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Montag, 15 Juni 2015
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Skandal um britischen AKW Neubau - Österreich klagt EU Kommission
Die Entscheidung der EU Kommission den Neubau des britischen AKW Hinkley Point C mit Steuergeldern zu finanzieren, ist seit 28. Mai offiziell. Neben milliardenschweren Bürgschaften sollen nun in 35 Jahren mehr als 100 Milliarden Euro aus Steuermitteln in die Kassen der Atomlobby fließen, um den AKW Betreibern einen wertgesicherten Preis für Strom aus einem AKW zu garantieren, der 3 mal so teuer ist, als marktüblich.Österreich wird Anfang Juli gegen diese Entscheidung, die einen klaren Bruch des EU Wettbewerbsrechtes darstellt, gemeinsam mit Luxemburg beim Europäischen Gerichtshof eine Nichtigkeitsklage einbringen. Eine der letzten Entscheidungen der abtretenden Kommission hat die Europäische Union eines ihrer Grundpfeiler beraubt, denn einen freien Wettbewerb gibt es so scheinbar nur dann, wenn es der EU Kommission und den Lobbyisten genehm ist. Details dazu gibt es in unserer Zeitung! |
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