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Presse Aussendungen
Sehr geehrter Herr Mag. Mandlbauer!
Ich habe mit Interesse Ihren Bericht in den OÖN vom 20.4.2018 zur Reise einer oö. Delegation nach Prag gelesen, in dem Sie schreiben, dass die Beziehungen Oberösterreichs zu Tschechien ausschließlich vom dominanten Thema Temelin überschattet und darauf reduziert wären.
Die Ausbaupläne für neue AKWs in Tschechien werden zunehmend ein Verwirrspiel zwischen dem Betreiber CEZ und der Regierung. Die Finanzierungen sind völlig unklar. Österreich muss den Ratsvorsitz in der EU ab Juli nützen, rechtswidrige Finanzierungsmodelle zu unterbinden fordert das Anti Atom Komitee.
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Drohender Förderskandal in der EU - Anti Atom Komitee protestiert bei EU Komission
Präsident
José Manuel Barroso
EU-Kommission
Rue de la Loi 56
B-1049 Brüssel Freistadt, 6.10.2014
Staatliche Förderungen durch Preisgarantien für AKW Hinkley Point C
Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident!
Ich musste mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, dass seitens der britischen Regierung für Strom aus dem geplanten AKW Hinkley Point C für den Betreiber eine Preisgarantie von über 110 Euro/MWh gewährt werden und diese Subvention auf Vorschlag von Wettbewerbskommissar Almunia genehmigt werden soll.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, soll diese Subvention indexgesichert auf 35 Jahre gewährt werden, was einen massiven Bruch des EU Wettbewerbsrechtes darstellen würde.
Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass seitens der Atomlobby immer mit dem Preisargument für die Atomindustrie geworben wurde. Kritiker des Preisarguments wurden immer der Unkenntnis des wahren Preises für Atomstrom bezichtigt.
Nun hat sich die Atomlobby mit der Forderung nach Preisgarantien für Strom aus neuen Atomkraftwerken selber ihres Arguments beraubt, und musste die Lüge vom ach so billigen Atomstrom selber eingestehen.
Die nunmehrige Forderung nach Preisgarantien für unwirtschaftlichen Strom aus Atomkraftwerken stellt wohl den bisherigen Gipfel der Unverfrorenheit der Atomindustrie auf Kosten der britischen Steuerzahler dar.
Ich ersuche Sie, sehr geehrter Präsident, sich nicht des Verdachts auszusetzen, den Versuch der scheidenden Wettbewerbskommission, in der Phase der Ernennung der neuen Kommission einen derartigen Anschlag auf das Wettbewerbsrecht der Union zu unterstützen und sich damit der Gefahr aussetzen, mit diesem Makel behaftet in die Geschichte der Union einzugehen.
Ich ersuche Sie als Bürger der Europäischen Union, diese Entscheidung zu vertagen und der neuen Kommission zu übertragen. Die neue Kommission kann dann ohne Zeitdruck zu einer Entscheidung finden, die sich nicht den Interessen von Stromkonzernen beugt, und eine völlig risikolose Gewinngarantie auf Kosten der britischen Steuerzahler sichert.
Ich ersuche Sie außerdem zu verhindern, dass sich die Union selbst eines elementaren Grundpfeilers durch diesen Anschlag auf das Wettbewerbsrecht beraubt.
MfG
Dipl. Ing. Manfred Doppler