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Nach der skandalösen Entscheidung der EU Kommission staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für den Bau des englischen AKW Hinkley Point C zuzulassen, droht nun in Ungarn beim Bau des AKW PAKS II eine ähnliche Missachtung der EU-Wettbewerbsregeln durch eine neuerliche skandalöse Entscheidung der EU - Kommission.
Namhafte Anti Atom Organisationen aus ganz Österreich appellieren an die neue Bundesregierung: Beschluss der Vorgängerregierung umsetzen und eine Nichtigkeitsklage gegen die EU - Kommission vor dem EuGH einbringen!
Mit Ende 2017 wurde Block B des bayerischen AKW Gundremmingen vom Netz genommen.
Das Anti Atom Komitee fordert Schließung der gesamten Zeitbombe – Block C muss ebenfalls abgeschaltet werden
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Drohender Förderskandal in der EU - Anti Atom Komitee protestiert bei EU Komission
Präsident
José Manuel Barroso
EU-Kommission
Rue de la Loi 56
B-1049 Brüssel Freistadt, 6.10.2014
Staatliche Förderungen durch Preisgarantien für AKW Hinkley Point C
Sehr geehrter Herr Kommissionspräsident!
Ich musste mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, dass seitens der britischen Regierung für Strom aus dem geplanten AKW Hinkley Point C für den Betreiber eine Preisgarantie von über 110 Euro/MWh gewährt werden und diese Subvention auf Vorschlag von Wettbewerbskommissar Almunia genehmigt werden soll.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, soll diese Subvention indexgesichert auf 35 Jahre gewährt werden, was einen massiven Bruch des EU Wettbewerbsrechtes darstellen würde.
Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, dass seitens der Atomlobby immer mit dem Preisargument für die Atomindustrie geworben wurde. Kritiker des Preisarguments wurden immer der Unkenntnis des wahren Preises für Atomstrom bezichtigt.
Nun hat sich die Atomlobby mit der Forderung nach Preisgarantien für Strom aus neuen Atomkraftwerken selber ihres Arguments beraubt, und musste die Lüge vom ach so billigen Atomstrom selber eingestehen.
Die nunmehrige Forderung nach Preisgarantien für unwirtschaftlichen Strom aus Atomkraftwerken stellt wohl den bisherigen Gipfel der Unverfrorenheit der Atomindustrie auf Kosten der britischen Steuerzahler dar.
Ich ersuche Sie, sehr geehrter Präsident, sich nicht des Verdachts auszusetzen, den Versuch der scheidenden Wettbewerbskommission, in der Phase der Ernennung der neuen Kommission einen derartigen Anschlag auf das Wettbewerbsrecht der Union zu unterstützen und sich damit der Gefahr aussetzen, mit diesem Makel behaftet in die Geschichte der Union einzugehen.
Ich ersuche Sie als Bürger der Europäischen Union, diese Entscheidung zu vertagen und der neuen Kommission zu übertragen. Die neue Kommission kann dann ohne Zeitdruck zu einer Entscheidung finden, die sich nicht den Interessen von Stromkonzernen beugt, und eine völlig risikolose Gewinngarantie auf Kosten der britischen Steuerzahler sichert.
Ich ersuche Sie außerdem zu verhindern, dass sich die Union selbst eines elementaren Grundpfeilers durch diesen Anschlag auf das Wettbewerbsrecht beraubt.
MfG
Dipl. Ing. Manfred Doppler