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Presse Aussendungen

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Montag, 13 März 2017

Presseaussendung von atomstopp_atomkraftfrei leben! Mütter gegen Atomgefahr und Anti Atom Komitee

"6 Jahre ist es her, dass mit der Atomkatastrophe in Fukushima einmal mehr bewiesen wurde: Atomkraft ist letztendlich nicht beherrschbar. Noch heute leiden Tausende unter den Folgen, gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial - und ein Ende ist nicht abzusehen.
Montag, 06 März 2017

Die Entscheidung der EU Kommission staatliche Gelder für den Ausbau des ungarischen AKW Paks zu genehmigen, ist ein erneuter Affront gegen die Grundprinzipien der Gemeinschaft. Freien Wettbewerb gibt es nur dann, wenn es der Kommission gefällt! Österreich muss gegen diese Skandalentscheidung erneut beim EuGH klagen.

Sonntag, 05 März 2017

Vorarlberger Nachrichten 1.3.2017
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Donnerstag, 15 Mai 2014

Eine Befragung der Spitzenkandidat_innen zur EU-Wahl am 25. Mai 2014


In Europa stehen nach der EU-Wahl einige Entscheidungen an, die möglicherweise über den Ausstieg aus der Atomenergie in Europa mitentscheidend sein können. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach der Wahl am 25. Mai 2014 kann ebenfalls für diesen Ausstieg maßgeblich sein.

In diesem Zusammenhang ersuchte das Anti Atom Komitee die Spitzenkandidat_innen um Beantwortung folgender Fragen:

Antworten gab es bisher von folgenden Parteien: ÖVP,  SPÖ, FPÖ, Die Grünen, BZÖ und REKOS - Liste Ewald Stadler
1.    Hinkley Point C
In Großbritannien soll das AKW Hinkley Point um zwei weitere Reaktoren vom Typ EPR ausgebaut werden. Bei den prognostizierten Baukosten von 16 Mrd. Pfund (ca. 19 Mrd. Euro) ist dieses Projekt jedoch völlig unwirtschaftlich.
Um dieses Projekt rentabel zu machen, sagte die britische Regierung dem Betreiberkonsortium eine inflationsgesicherte Preisgarantie für Strom aus Hinkley Point C in der Höhe von derzeit ca. 112 Euro/MWh auf 35 Jahre zu.
Eine derartige Förderung in Form von „contracts for difference“ stellt jedoch einen eklatanten Bruch des EU Wettbewerbsrechts dar.
Eine Entscheidung darüber erfolgt ausschließlich in der Kommission.
Was wird ihre Fraktion auf EU Ebene und im Europäischen Parlament unternehmen, damit die Kommission einer derart wettbewerbsverzerrenden Förderung nicht zustimmt?

Die ÖVP spricht sich ganz klar gegen eine Subventionierung der britischen Atomkraftreaktoren Hinkley Point C durch einen garantierten Einspeistarif aus. Wir treten gegen jede Art der Förderung des Baus von AKWs oder der Produktion von Nuklearenergie auf. Eine Dauer-Subventionierung einer ausgereiften, seit Jahrzehnten verbreiteten und per se unrentablen Technologie wie der Nuklearenergie widerspricht unserer Meinung nach der Grundlogik und Systematik des EU-Beihilferechts .Daher verfolgen wir mit großem Interesse die Entscheidungen der europäischen Wettbewerbsbehörde zu diesem Verfahren und setzen uns vehemt dafür ein, dass dieses Projekt nicht förderfähig wird.
 Atomkraft ist unserer Ansicht nach keine erneuerbare Energie, weder sicher noch nachhaltig, und wir werden alles tun, dass Atomenergie auch weiterhin nicht als erneuerbare Energie geführt wird. Auch die Endlagerung ist für uns eine wesentliche Frage.
Auf europäischer Ebene treten wir  treten seit Jahren für einen Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft ein. Kernenergie leistet nur einen kleinen Beitrag zur langfristigen, sicheren und effizienten Senkung der CO2-Emissionen. Kernenergie ist weder nachhaltig noch kohlenstofffrei, die Lebenszykluskosten (d.h. vom Bau des AKWs bis zur Endlagerung/Entsorgung des Atommülls) werden oft ignoriert. Wir setzen uns deshalb vehement dafür ein, dass die einseitige Darstellung ein Ende findet und Kernenergie nicht mehr als nachhaltige, erneuerbare Energie dargestellt wird.

Wir können Ihnen versichern, dass wir SozialdemokratInnen Atomenergie sowohl auf nationaler wie auch internationaler Ebene strikt ablehnen. Umso bedauerlicher ist es natürlich, dass viele EU-Staaten die Atomenergie noch immer als Beitrag zum Klimaschutz betrachten. Wir werden auch in Zukunft dafür kämpfen, dass auch andere Staaten unserem Beispiel folgen und den Ausstieg aus der Atomenergie einleiten. Auf EU-Ebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass neue Atomkraftwerksprojekte keine finanzielle Unterstützung erhalten.

In der Tat stellt die Festsetzung eines unverhältnismäßig hohen, fast schon surreal wirkenden Abnahmepreises für die nächsten 35 Jahre und das Einführen einer „reimburse clause“ zum Schutz von Investitionen einen direkten Vorteil für die Betreiber des AKW Hinkley Point C und damit eine Wettbewerbsverzerrung dar. Die Beihilfe beeinträchtigt den zwischenstaatlichen Handel mit Energie (Warenverkehrsfreiheit) und die Dienstleistungsfreiheit an sich (das Betreiben eines AKWs fällt leichter, wenn man sich als einer der wenigen Betriebe auf eine derartige Investitionsschutzklausel berufen kann; alternativen Energiegewinnungsmethoden wird der Wettbewerb bzw. der Marktzugang erschwert, da die Subventionen bzw. Absicherungen dem AKW Hinkley Point C einen enormen Wettbewerbsvorteil verschaffen).
Vor diesem Hintergrund hat MEP Obermayr bereits im November 2013 eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an  Wettbewerbskommissar Almunia gerichtet und einen offenen Brief zu dem Thema gemeinsam mit anderen Abgeordneten unterschrieben.

Es ist untragbar, dass das AKW Hinkley damit deutlich höher subventioniert wäre als jede neuere Photovoltaik-Anlage in Europa. Wir Grüne sind konsequent gegen die Finanzierung von neuen AKW durch staatliche Beihilfen.
Wir arbeiten daran, einen breiten überregionalen Widerstand aufzubauen. Es braucht eine breite starke europaweite Allianz aller AtomgegnerInnen – konzentriert auf ein Ziel. Die Öffentlichkeit muss über den geplanten Irrsinn informiert werden, die Kommissare müssen zu einem klaren Nein zur Subvention bewegt werden.
Die Bundesregierung fordern wir auf, jetzt endlich aktiv zu werden. Für den Fall einer Genehmigung der Subventionen für Hinkley Point soll eine Klage beim unabhängigen EuGH vorbereitet werden. Bereits durch die Ankündigung solcher Maßnahmen kann Druck auf die EU-Kommission ausgeübt werden.

Das BZÖ tritt für einen europaweiten und sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie ein. Gleichfalls fordern wir die Aufwertung des Europäischen Parlaments zur vollwertigen Legislativgewalt im Bereich der EU-Gesetzgebung. Damit wäre auch eine Ablehnung nationaler AKW-Förderungen wie in Hinkley Point C Kompetenz des Europaparlaments und nicht der Kommission. Wir werden jedenfalls im Rahmen der bestehenden Kompetenzen des Parlaments gegenüber der Kommission die Ablehnung dieser Förderung fordern.

REKOS - Liste Ewald Stadler
Die Kommission entscheidet hinter verschlossenen Türen. Wir werden bei der Wahl der Kommissare aber ausdrücklich nachfragen, wie die Kandidaten für die entsprechenden Ressorts zur Atomenergie stehen und nur solche Kommissare akzeptieren, die für einen eruopaweiten Atomausstieg kämpfen. Außerdem müssen wir dann die EU-Kommission davon überzeugen, dass ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden muss. Dazu werden wir eine entsprechende Entschließung des Parlaments vorbereiten. Zusätzlich muss man das Thema innenpolitisch aufgreifen, denn in Artikel 259 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es: „Jeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn er der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat.“ Mit dieser Rechtsgrundlage kann die österreichische Bundesregierung gegen die wettbewerbsverzerrende Subvention vorgehen.


2.    Haftung bei Atomunfällen
Bei einem Atomunfall im Ausmaß von Fukushima wären in Mitteleuropa finanzielle Schäden in der Höhe von 400 Mrd. Euro zu erwarten. Dem stehen jedoch nur marginale Haftungen seitens der Betreiber gegenüber.
Was wird ihre Fraktion auf EU Ebene und im Europäischen Parlament unternehmen, damit AKW Betreiber in vollem Umfang für Schäden durch Atomkraftwerke haftbar sind?

Wir fordern, dass die Kosten für Sicherheit, für Schäden durch Unfälle, für die Stilllegung und Endlagerung sowohl mit dem AKW als auch mit den Atommülltransporten von den Betreibern getragen werden; nur so werden die realen Kosten dieser Energieform von den Betreibern eingerechnet, wodurch die Kernenergie im Vergleich zu anderen Energieformen teurer werden würde. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Betreiber eine notwendige und ausreichende Haftpflichtversicherung haben müssen. Es kann nicht sein, dass Kosten auf die Bevölkerung übergewälzt werden, wo die Bevölkerung nicht mitbestimmen kann.
Auf europäischer Ebene gibt es schon viele Überlegungen in dieser Frage und wir erwarten von der neuen Kommission, dass sie schleunigst nach der Wahl einen legislativen Vorschlag vorlegt, der Staaten wie Österreich, die keine Atomkraft nutzen, mehr Schutz und Kontrollmöglichkeiten einräumt.

Zudem treten wir natürlich für die Einführung einer Betreiberhaftplicht ein.

Auch dieses Thema griff MEP Obermayr in einer parlamentarischen Anfrage im November 2013 an die Kommission auf: Tatsächlich ist Atomenergie teuer und auf Dauer wirtschaftlich nicht rentabel: Der Atomenergiepreis wäre 30 % höher als etwa der Offshore-Wind-Energiepreis wenn das 1 Mrd. EUR Haftungsdeckelungsprivileg der AKW-Betreiber, das an sich gesehen schon jeglicher Vernunft und Erfahrung der letzten Atomkatastrophen widerspricht, entfallen würde.

Die Antwort von Energiekommissar Oettinger:
"Die von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen Fragen werden gegenwärtig von der Kommission geprüft. Die Kommission hat kürzlich eine Ausschreibung für eine Studie eingeleitet, in der die vergangenen und derzeitigen Kosten der Stromerzeugung und die Energiesubventionen in der EU umfassend analysiert werden sollen. Die Kommission bewertet derzeit — auch unter Berücksichtigung von Wettbewerbsaspekten — die Situation der Haftung im Nuklearbereich auf EU-Ebene und wird zu diesem Thema eine Mitteilung herausgeben. In diesem Zusammenhang müssen alle Grundprinzipien der nuklearen Haftung gegenüber Dritten berücksichtigt werden. Dazu zählt nicht nur die beschränkte Haftung von Kernkraftwerksbetreibern, sondern auch das zentrale Prinzip der alleinigen, verschuldensunabhängigen Haftung der Betreiber und ihre Verpflichtung, eine Versicherung mit der erforderlichen Deckung abzuschließen."

Die freiheitlichen EU-Abgeordneten werden dem in der kommenden Legislaturperiode genau nachgehen und die Ergebnisse der angekündigten Studie einfordern. Darauf aufbauend kann man dann (eventuell im Rahmen einer allfälligen Fraktion) Druck auf die Kommission ausüben durch Folgeanfragen, Entschließungsanträge, Informationsveranstaltungen etc.

Die Grünen fordern eine umfassende europaweite Haftpflicht für AKW-Betreiber. Die Haftung sollte unbegrenzt sein, mindestens aber bei 400 Mrd. Euro liegen. Derzeit sind AKWs noch schwer unterversichert. Bei einer angemessenen Haftpflicht würde der Atomstrom viel teurer sein. Rudi Anschober hat deswegen eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht.
Für diese Haftung werden wir uns auch in der folgenden Legislaturperiode des Europaparlaments stark machen! Wir wollen außerdem mit einem AKW-Ausstiegsprogramm bis 2030 ein atomkraftfreies Europa schaffen. Die gefährlichsten AKW in der EU müssen sofort abgeschaltet werden. Konzerne die AKW betreiben oder bauen, müssen für alle Risiken haften - mit mindestens 400 Mrd. Euro pro Reaktor.

Das BZÖ bekennt sich auch im Bereich der Atomwirtschaft zum Verursacherprinzip, ungerechtfertigte Bevorzugungen oder Ausnahmeregelungen in diesem Bereich lehnen wir strikt ab. Diese Politik werden wir im Europäischen Parlament aktiv fordern und vertreten.

REKOS - Liste Ewald Stadler
Eigentum verpflichtet. Wir wollen den Grundsatz, dass der Besitzer und Betreiber eines Atomkraftwerkes auch für die damit verbundenen Risiken gerade stehen muss, nach und nach durchsetzen. Dazu müssen wir eine Richtlinie für das Haftpflichtversicherungsrecht der Energiekonzerne verabschieden. So lange aber der Einfluss bestimmter Lobby-Gruppen in Brüssel noch so unverändert hoch bleibt wie bisher, wird es schneller gehen, vollständig auf erneuerbare Energien umzusteigen.


3.    Veränderung des Euratom Vertrages
Die Krise in der Ukraine macht deutlich, wie abhängig und verwundbar die EU und Europa in der Energieversorgung ist und macht auch deutlich, dass eine Energiewende, weg von fossiler Energie und Atomenergie in Europa ein Gebot der Stunde ist.
Im Euratomvertrag ist seit 1957 als Ziel in Artikel 1 formuliert: „Aufgabe der Atomgemeinschaft ist es, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten und zur Entwicklung der Beziehungen mit den anderen Ländern beizutragen.“
Was wird ihre Fraktion auf EU Ebene und im Europäischen Parlament unternehmen, damit diese völlig anachronistische Zielsetzung ersatzlos gestrichen wird und der Euratomvertrag den heutigen Forderungen angepasst und zu einem Förderinstrument für nachhaltige Energieversorgung geändert wird?

Eine Reform des EURATOM-Vertrages kann nur im Rahmen einer Regierungskonferenz durchgeführt werden, deren Einberufung einer zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu erlangenden einfachen Mehrheit der Mitgliedstaaten bedarf. Die inhaltliche Änderung des EURATOM-Vertrags selbst erfordert den Konsens der Mitgliedstaaten der derzeit nicht möglich ist. Wir werden uns weiterhin wie schon bisher dafür einsetzen, dass es zu einer Änderung des EURATOM-Vertrag kommt. Mit einem Ausstieg aus dem Vertrag würden wir wesentliche Mitbestimmungs- und Kontrollmöglichkeiten für Österreich verlieren.

Zudem treten wir natürlich für die Einführung einer Betreiberhaftplicht ein.

Die FPÖ setzt sich immer schon für einen Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag ein. Bereits die EU-Kommission hat erkannt, dass genannter Artikel nicht mehr zeitgemäß ist und erwägt eine dementsprechende Abänderung des EURATOM-Vertrages. Dies ist aus unserer Sicht natürlich voll und ganz zu unterstützen und so werden wir hier auch weiterhin uns konstruktiv in die Diskussion einbringen. Sobald wir eine Fraktion gebildet haben, werden wir unseren Forderungen auch durch diese gestärkt den nötigen Nachdruck verleihen.
Auch auf nationaler Ebene sind auch in dieser Gesetzgebungsperiode Anträge zur Gesamtthematik Anti-Atom“ bereits ausgearbeitet, um damit die Regierungsparteien von SPÖ und ÖVP damit zu konfrontieren.

Die Grünen fordern: Euratom-Vertrag überwinden!
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Begünstigung der Investitionen, Forschungsförderung und Genehmigungsprivilegien für Atomkraft beendet werden. Die Forschung soll auf Gesundheits- und Entsorgungsfragen begrenzt werden. Die AKW-Katastrophe in Fukushima hat gezeigt, dass die Risiken der Nuklearenergie nicht beherrschbar sind.
Der Euratom-Vertrag ist  umzuformulieren, der Artikel 1 zu streichen. Wir Grüne werden uns konsequent für eine Emissionsminderung von mindestens 55% und für eine Verdoppelung des Anteils der Erneuerbaren Energien im Energieverbrauch bis 2030 einsetzen.

Das BZÖ tritt grundsätzlich für einen Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag ein. Wir bekennen uns zur Zielsetzung eines atomfreien Europa, dafür werden wir uns im Europäischen Parlament einsetzen.

REKOS - Liste Ewald Stadler
Wir sind für die Abschaffung von EURATOM. Die Anpassung der grundlegenden Rechtsakte der EU obliegt den Mitgliedstaaten. Wir werden bei den geplanten Nachverhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen deutlich machen, dass die Förderungen im Energiebereich umgebaut werden muss. Auch die Millionen Euro, die derzeit in die Europäische Verteidigungsagnetur fließen, wollen wir in die erneuerbaren Energien investieren.



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