ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTATION
EU-Erweiterung und nukleare Sicherheit

von Patrick Scherhaufer & Heinz Högelsberger, (November 1999)

gefördert aus Mitteln des Landes Oberösterreich
und des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend & Familie (Kapitel Slowakei)
In der EU existieren derzeit keine einheitlichen Standards für die Errichtung und den Betrieb von Atomkraftwerken. Im Gegensatz zu fossil befeuerten Kraftwerken, für die z.B. allgemein gültige Emissionslimits gelten, wird das Sicherheitsniveau von AKWs ausschließlich durch nationale Nuklearaufsichtsbehörden vorgegeben und kontrolliert. Die EU kann daher weder Mitgliedsländern noch Staaten außerhalb der EU Mindeststandards bezüglich AKWs abverlangen. Nur die Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft öffnen ein einzigartiges ”Fenster”, um die nuklearen Risiken, die von den mittel- und osteuropäischen Kandidatenländer ausgehen, nachhaltig zu mindern.

Die EU-Erweiterung zur Hebung der nuklearen Sicherheit zu nutzen, stößt aber auf erhebliche Widerstände und Probleme:

•	Das Fehlen von EU-weiten Sicherheitsstandards geht auf den Einfluß einiger pronuklearer EU-Staaten zurück, die in ihren nationalen Alleingängen nicht behindert werden wollten. Das hat zur Folge, daß z.B. in Großbritannien die sogenannten Magnox-Reaktoren teilweise schon mehr als 40 Jahre in Betrieb sind. Diese Atomkraftwerke verfügen über keinerlei Containment und sind nach Einschätzung der Österreichischen Ökologie-Institutes um einiges unsicherer, als die WWER-440/213-Reaktoren, die z.B. in Dukovany (Tschechische Republik) oder Paks (Ungarn) zu finden sind. Trotzdem hat die EU keine Handhabe gegen diese britischen AKW.

•	Als direkte Folge ist es daher schwer argumentiertbar, spezifischere Sicherheitsstandards von ”moderneren” und ”sichereren” AKW in den Kandidatenländern zu verlangen.

•	Hinzu kommt, daß die EU-Kommission keine großen Ambitionen zeigt, nukleare Sicherheit zu einem Beitrittskriterium zu machen. Dementsprechend vage und dehnbar sind die Anforderungen, die sie an die Erweiterungsländer stellt. Selbst bei der Umsetzung dieser Anforderungen, mangelt es der Kommission an Konsequenz und Durchsetzungswillen.

•	Dies wird durch den Umstand ermöglicht, daß auch die wenigsten EU-Mitgliedsstaaten Interesse und Engagement an diesem Thema zeigen. Selbst die nuklearkritischen skandinavischen Staaten wollen eine schnelle EU-Erweiterung nicht durch Anforderungen an die nukleare Sicherheit ”gefährden”.

•	Die theoretische Möglichkeit, daß ein einziges Land (Österreich) durch Vetoandrohung den Beitrittsprozess bei jenen Ländern so lange verzögert, bis eine akzeptable Lösung ausverhandelt wird, relativiert sich durch die Wankelmütigkeit und die mangelnde Durchsetzungskraft der österreichischen Regierung.

Zieht man diese Faktoren in Betracht, so könnten nach Ansicht von AAI sechs Atomkraftwerke (12 Reaktoren) zu Stolpersteine für einen EU-Beitritt werden: Bohunice V-1 (Slowakei), Kozloduy 1-4 (Bulgarien), Ignalina 1-2 (Litauen), Krško (Slowenien), Temelin (Tschechische Republik) und Mochovce 2 (Slowakei).

Bei den drei erstgenannten AKW handelt es sich um sogenannte ”Hochrisikoreaktoren” sowjetischer Bauart der ersten Generation (WWER-440/230 bzw. RBMK-Reaktoren des Tschernobyl-Typs). Ihre Schließung wird von der EU und den G7-Staaten schon seit Anfang der 90er-Jahre gefordert. Daß noch kein einziger Reaktor der angesprochenen AKWs stillgelegt wurde, wirft auch ein bezeichnendes Licht auf die EU selbst. Die EU bezeichnete diese Reaktoren als ”nicht nachrüstbar”, die ”möglichst frühzeitig” stillgelegt werden sollten Da die AKWs in Staaten der zweiten Beitrittsrunde stehen, wäre es möglich, den Beginn der Beitrittsverhandlungen von ”frühzeitigen” Schließungsdaten abhängig zu machen. Doch selbst die österreichische Regierung ist von dieser - im Anti-Atom-Aktionsplan der Regierung festgelegten -Vorgangsweise abgerückt. Statt dessen wird nun davon gesprochen, daß Länder mit in Betrieb befindlichen Hochrisikoreaktoren nicht der EU beitreten können. In Umkehrschluß werden die Beitrittskandidaten dadurch ermuntert, ihre AKWs bis zum tatsächlichen EU-Beitritt laufen zu lassen.

Bohunice V-1: Die EU-Kommission zählt die beiden Hochrisikoreaktoren der slowakischen Anlage Bohunice-V1 zu den ”nicht nachrüstbaren” Reaktoren und der Rat der Europäischen Union forderte in seiner ”Schlußfolgerungen zur Nuklearen Sicherheit im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union” (Dez. 1998), daß Reaktoren, ”welche nicht mit vertretbaren Kostenaufwand auf international akzeptierte Sicherheitsstandards nachgerüstet werden können, möglichst frühzeitig” stillgelegt werden müssen. Die von der slowakischen Regierung veröffentlichten Schließungsdaten 2006 und 2008 sind nach Ansicht von AAI schon allein deshalb inakzeptabel, da der Weiterbetrieb nicht etwa mit energiepolitischen Argumenten sondern mit derzeit durchgeführten Nachrüstarbeiten begründet wird. Die EU-Kommission würde also Nachrüstungen, von deren Sinnlosigkeit sie überzeugt ist [vgl. Kategorie: ”nichtnachrüstbare Reaktoren”], als Begründung für einen Weiterbetrieb gelten lassen. Im Gegensatz dazu entspricht die Position Österreichs, sich an dem Schließungsdatum 2000 ”zu orientieren” sehr wohl der Forderung nach einer ”möglichst frühzeitigen Stillegung".
In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, daß die deutsche Regierung ihre Kreditgarantien für das umstrittene Atomkraftwerk Mochovce damit erklärte, daß ”die Deckungszusage außerdem auf der Grundlage des Beschlusses der slowakischen Regierung vom 14. Mai 1994 getroffen wurde, das Kernkraftwerk Bohunice nach Fertigstellung und Erreichen eines zuverlässigen Anlagenbetriebes des Kernkraftwerkes, spätestens aber mit dem Jahr 2000 abzuschalten”

Kozloduy 1-4: Wie die Europäische Kommission in der ”Agenda 2000” festhält, sah ”das 1993 mit Bulgarien abgeschlossene Nuklearsicherheitsabkommen (NSA) vor, daß die vier fraglichen Anlagen abgeschaltet werden sollten, sobald andere einzeln aufgeführte Energiequellen zur Verfügung stehen. Die hierzu erforderlichen Arbeiten sollten Ende 1998 abgeschlossen sein; da Verzögerungen eingetreten sind, wird nunmehr davon ausgegangen, daß die Anlagen 1 und 2 im Jahre 2001 und die Anlagen 3 und 4 2001/2002 stillgelegt werden könnten. Darüber hinausgehend hat die bulgarische Regierung in ihrer "längerfristigen Energiestrategie” die Abschaltung der Blöcke 1 und 2 erst im Jahr 2005 und der Blöcke 3 und 4 sogar erst nach dem Jahr 2010 vor [vgl. dazu: Regelmäßiger Bericht der Kommission über die Fortschritte Bulgariens auf dem Weg zum Beitritt, 1999.]. Diese Daten lassen sich aber weder mit den internationalen Verpflichtungen Bulgariens gemäß dem Abkommen für Nukleare Sicherheit (NSA) noch mit der Agenda 2000 vereinbaren. In Helsinki muß nun entschieden werden, ob Bulgarien in der erste Erweiterungsgruppe aufsteigen kann oder nicht. Ohne der Veröffentlichung von exakten Schließungsdaten für die Reaktoren 1-4, wird es laut einhelligen Aussagen der Europäischen Kommission [vgl. Aussagen des Kommissionsmitglieds Günter Verheugen] keine positive Entscheidung für Bulgarien geben.

Ignalina 1-2: Litauen ist aber nicht nur eines jener Länder, die Atomreaktoren der ersten Generation betreiben; Ignalina 1 und 2 sind noch dazu Reaktoren des Typs RBMK -  der gleiche Reaktortyp der schon in Tschernobyl zu der allseits bekannten Katastrophe führte. Litauen wäre demnach eigentlich auch ohne ”europäische Intervention” verpflichtet, alles Menschenmögliche zu tun, um die Sicherheit ihrer Reaktoren zu verbessern. Wohl deshalb wurde auch gerade aus diesem Grund schon sehr früh (1994) mit Litauen ein NSA Abkommen geschlossen. Laut NSA-Abkommen müßte Block 1 des Atomkraftwerks Ignalina bis 30. Juni 1998 abgeschaltet worden sein, es sei denn die nationale Sicherheitsbehörde (VATESI) bestätigt, daß (1) sein fortgesetzter Betrieb sicher ist - und (2) der Umfang der Stromnachfrage Investitionen - in die bei einer Sicherheitsuntersuchung ermittelten Nachrüstungen - auf einer Mindestkostengrundlage rechtfertigt. Diese Bedingungen eines Weiterbetriebs sind in Litauen aber keineswegs erfüllt worden. Vielmehr zeigen sich fundamentale Schwächen der Reaktorsicherheit in Ignalina 1 und 2, welche den Weg Litauens in die erste Erweiterungsrunde eigentlich versperren sollten.

Krško: Dem Faktum, daß das slowenische AKW Krško nicht gegen Erdbeben ausgelegt ist, wie sie am Kraftwerksstandort vorkommen können, gleichzeitig aber durch den Einbau neuer Dampferzeuger die Betriebsdauer bis zum Jahr 2023 verlängert werden soll, trug die EU in den Beitrittspartnerschaften vom 1998 insofern Rechnung, indem sie verlangte: “...die entsprechenden Investitionspläne sind an den Ergebnissen der Erdbebenrisikobewertung auszurichten, die in der Umgebung des Kernkraftwerks Krško durchzuführen ist”. Die österreichische Regierung ging im “Anti-Atom-Aktionsplan” sogar weiter: “Die Bundesregierung erwartet daher, dass der Austausch der Dampferzeuger erst nach Klärung der seismischen Fragen erfolgt....und daß die Regierung weiterhin auf eine ehestmögliche Schließung des KKW Krško drängen und einer Verlängerung der geplanten Betriebszeit (design lifetime) unter allen Umständen entgegen treten wird” Doch im Energiekapitel der Beitrittsverhandlungen vom November 1999 wird Slowenien lediglich “eingeladen über die Fortschritte der seismischen Analysen zu berichten”. Es wird also von der Beharrlichkeit Österreichs abhängen, ob bei dem erdbebengefährdeten AKW die Betriebsdauer auch noch verlängert wird oder nicht.

Temelin: In den Schlußfolgerung des Rates der Europäischen Union vom 24. September 1998 wurde festgehalten, daß die Kandidatenländer im Bezug auf nukleare Sicherheit ein Niveau erreichen müssen, das dem ”Stand in der Union hinsichtlich der Technologie und der Vorschriften sowie in operativer Hinsicht” entspricht. Für noch nicht fertiggestellte Reaktoren - wie Temelin - muß demnach der heutige Stand der Technik gelten. Um dieses ”nukleare Sicherheitsniveau” zu erreichen, wird in Temelin z.B. von der US-Firma Westinghouse eine neue Steuerungselektronik eingebaut. Ob solche nachträglichen ”Verbesserungen” - zumal ohne wesentliche Beteiligung der ursprünglichen (sowjetischen) Konstrukteure - das Sicherheitsniveau auch tatsächlich heben können, ist mehr als zweifelhaft. Überdies verlangt die österreichische Bundesregierung ein “fiktives Genehmigungsverfahren für das KKW Temelin” nach dem deutschen Atomgesetz. “Auf Basis der bisher der Bundesregierung zugänglichen Unterlagen entspricht das Projekt Temelin nicht dem `Stand der Technik` in der Union” (zitiert aus dem Anti-Atom-Aktionsplan).

Mochovce 2: Die Bedingungen, bezüglich “Stand der Technik” für Temelin gelten, treffen auf für den Bau befindlichen Reaktor Mochovce 2 zu. Dies bekräftigt auch die Bundesregierung im Anti-Atom-Aktionsplan: “Dasselbe gilt auch analog für andere in den beitrittswilligen Staaten im Bau befindlichen Reaktoren”. Für Mochovce liegen ausreichende Untersuchungen vor, die klar beweisen, daß der Reaktor aufgrund seiner Bauart keinesfalls dem heutigen “Stand der Technik” entspricht und in Deutschland auch nicht lizensierbar wäre (siehe das Beispiel von Greifswald 5 in der ehemaligen DDR). Mit Mochovce 2 im Betrieb dürfte die Slowakei also nicht der EU beitreten.

Während die EU-Kommission die AKWs der MOEL - vereinfacht gesagt - in die drei Kategorien (1) “nicht nachrüstbar” (z.B. Bohunice V-1), (2) “nachrüstbar” (z.B. Dukovany) und (3) “westlich” (Cernavoda, Krško) einteilte, sprachen sich AAI und andere Umweltorganisationen für eine andere Kategorisierung, der im westentlichen auch die österreichische Bundesregierung folgte. In der nachstehenden Tabelle werden an Hand des Umgangs mit (I) Hochrisikoreaktoren, (II) weiterer im Betrieb befindlicher AKWs und (III) im Bau befindlicher Atomkraftwerke der Aktionsplan mit der Resolution der Umweltbeauftragten der Bundesländer und mit Formulierungsvorschlägen von Umweltorganisationen (Global 2000, Greenpeace, AAI) verglichen. 

(I) Hochrisikoreaktoren (Bohunice V-1, Kosloduj 1-4, Ignalina 1 & 2):
Bundesregierung	Bundesländer	Umweltgruppen (z.B. AAI)	
Das Vorliegen von Schließungsplänen ist Grundlage für die beitrittsrelevanten Entscheidungen Österreichs in Helsinki. Liegen umfassende und überzeugende Schließungspläne nicht rechtzeitig vor, wird Österreich von seinen europäischen Partnern die sofortige Diskussion über die Konsequenzen der Union im Rahmen des Beitrittsprozesses dieser Länder verlangen. Österreich wird sich in dieser Diskussion an den in der Agenda 2000 genannten Daten orientieren...(gemäß Agenda 2000: Bohunice V-1 im Jahre 2000; Kosloduj 1 und 2 im Jahre 2001, Kosloduj 3 und 4 im Jahre 2001/2002.....)	Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, auf EU-Ebene entschlossen für die Schließung der Reaktoren Bohunice V-1 im Jahr 2000, so wie dies bereits in der Mitteilung der Kommission Agenda 2000 niedergelegt ist, aufzutreten und diese zu einer unabdingbaren Voraussetzung  für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Slowakischen Republik zu machen.....Die Schließung der genannten Anlagen ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. 	Ohne Vorliegen umfassender und überzeugender Schließungspläne ist eine Zustimmung Österreichs zur Aufnahme von konkreten Beitrittsverhandlungen mit den betroffenen Staaten nicht vorstellbar. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die endgültige Schließung der betroffenen Anlagen spätestens zu den in der Agenda 2000 genannten Zeitpunkten erfolgen wird (Bohunice V1 im Jahre 2000; Kosloduj 1 und 2 im Jahre 2001; Kosloduj 3 und 4 im Jahre 2001/2002; bei Ignalina 1 dürfen die technischen Vorarbeiten zur Betriebsfortführung (Rechannelling) nicht durchgeführt werden; Ignalina 2 im Jahre 2002 gemäß des NSA—Agreements).	

(II) Alle anderen im Betrieb befindlicher Atomkraftwerke (z.B. Dukovany, Krsko):
...daß Österreich für eine kontinuierliche Überprüfung der Fortschritte der beitrittswilligen Staaten hinsichtlich der Erfüllung der erwähnten Schlußfolgerungen des Rates eintreten und unabhängige und umfassende Analysen einfordern. Grundsätzlich liegt es an den beitrittswilligen Staaten, nachzuweisen, daß den Forderungen der Europäischen Union Genüge getan wird.	Eine konsistente Position zur Frage der AKW´s am Gebiet der Kandidatenländer muß auf alle Anlagen anwendbar sein. Die Zustimmung zum EU-Beitritt muß an konkrete Ausstiegskonzepte geknüpft werden, die Teil der Beitrittsverträge werden müssen...Festlegung von verbindlichen Nachrüstplänen für Kernkraftwerke, bei Nichteinhaltung müssen die Anlagen stillgelegt werden...Verlängerung der Lebensdauer von bereits im Betrieb befindlichen Anlagen ist unter keinen Umständen zulässig.	Österreich behält jedoch vor.... , Fortschritte im Beitrittsprozess von Fortschritten bei der Erfüllung der erwähnten Schlußfolgerungen des Rates und letztlich den Beitritt selbst von der vollständigen Umsetzung dieser Schlußfolgerungen abhängig zu machen. Die österreichische Bundesregierung  wird..dafür eintreten, daß alle im Betrieb befindlichen Reaktoren, die den derzeitigen Stand der Technik nicht erreichen, verbindliche und unverrückbare Stillegungsdaten vereinbart werden, wobei die geplante Betriebszeit (design lifetime) nicht überschritten werden darf.	

(III) Im Bau befindliche Atomkraftwerke (Temelin, Mochovce 2):
Auf Basis der bisher der Bundesregierung zugänglichen Unterlagen entspricht das aktuelle Projekt Temelin nicht dem “Stand der Technik” in der Union.... Sollte...nicht nachgewiesen werden können, daß Temelin diesen “Stand der Technik” entspricht, wird Österreich unverzüglich....die tschechische Regierung darauf hinweisen, daß der Stand der Technik eine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft zur Europäischen Union ist. Dasselbe gilt analog für andere in den beitrittswilligen Staaten im Bau befindlichen Reaktoren.	Um die österreichische Bevölkerung vor den Folgen und Risiken eines allfälligen Betriebes des AKW Temelin zu schützen , soll aus oben genannten Gründen der endgültige Abbruch des Temelin-Projektes zu einer Bedingung für die Zustimmung Österreichs zum EU-Beitritt der Tschechischen Republik gemacht werden....Die Fertigstellung und Inbetriebnahme von AKW´s sowjetischer Konstruktion (Temelin, Mochovce) soll grundsätzlich nicht erlaubt sein.	Sollte bei dieser Überprüfung nicht nachgewiesen werden können, daß Temelin diesem Stand der Technik entspricht, ist aus Sicht der österreichischen Bundesregierung die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin mit einem EU-Beitritt Tschechiens unvereinbar. Dasselbe gilt analog für andere in den beitrittswilligen Staaten im Bau befindlichen Reaktoren, z.B. Mochovce 2.	

Fazit: Trotz der teilweise unklaren Formulierungen der EU und auch der österreichischen Bundesregierung sollte es möglich sein, bei den genannten sechs Atomkraftwerken im Rahmen des Beitrittsprozesses zu wirklich “frühzeitigen” Schließungsdaten bzw. Nichtinbetriebnahmen zu gelangen.

Bei den anderen AKWs,. wie z.B. Dukovany oder Paks, laufen gerade Nachrüstprogramme, die auch zu einer Verlängerung der Betriebsdauer führen werden. Für diese AKWs sollten folgende Bedingungen in den Beitrittspartnerschaften festzulegen:

•	Verbindliche Festlegung des spätest möglichen Stillegungszeitpunktes jeder einzelnen Anlage. Dieser Zeitpunkt darf unter keinen Umständern die projektierte Betriebszeit überschreiten.
•	Für die vereinbarte Restbetriebszeit ist ein zu erreichendes Sicherheitsniveau sowie der Zeitpunkt seines Erreichens verbindlich festzulegen. Die Nichteinhaltung eines der beiden Kriterien führt automatisch zum Erlöschen der Betriebsbewilligung

Es ist also auch im Bezug auf diese AKW wichtig, zu einer Begrenzung der Restlaufzeit zu gelangen. Dies hätte auch positive Auswirkungen auf “Uraltreaktoren” in den derzeitigen EU-Ländern.