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Presse Aussendungen
Die Ausbaupläne für neue AKWs in Tschechien werden zunehmend ein Verwirrspiel zwischen dem Betreiber CEZ und der Regierung. Die Finanzierungen sind völlig unklar. Österreich muss den Ratsvorsitz in der EU ab Juli nützen, rechtswidrige Finanzierungsmodelle zu unterbinden fordert das Anti Atom Komitee.
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Nach der skandalösen Entscheidung der EU Kommission staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für den Bau des englischen AKW Hinkley Point C zuzulassen, droht nun in Ungarn beim Bau des AKW PAKS II eine ähnliche Missachtung der EU-Wettbewerbsregeln durch eine neuerliche skandalöse Entscheidung der EU - Kommission.
Namhafte Anti Atom Organisationen aus ganz Österreich appellieren an die neue Bundesregierung: Beschluss der Vorgängerregierung umsetzen und eine Nichtigkeitsklage gegen die EU - Kommission vor dem EuGH einbringen!
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Anti Atom fordert Atomstromimportverbot – Demonstration vor dem Bundeskanzleramt – Beschämendes Verhalten der RegierungsvertreterDas Ergebnis des heutigen Anti Atom Gipfels im Bundeskanzleramt ist enttäuschend und beschämend zugleich. Das einzige Ergebnis war, sich wieder zusammensetzen zu wollen.
„Dieser Anti Atom Gipfel ist ein Spiegelbild der Tristesse der Anti Atom Politik der Bundesregierung und ein Spiegelbild des Verhaltens österreichischer „Spitzenpolitiker“ gegenüber der EU“, bemängelt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
Anstatt auf EU – Ebene alles zu versuchen, dieses Ziel zu erreichen, passiert das Gegenteil. Man präsentiert eine Stellungnahme der EU Kommission als sakrosankt, in der behauptet wird, dass der „freie Warenverkehr“ in der EU ein derartiges Importverbot nicht zulasse.
„Damit schädigt die Bundesregierung wieder einmal die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti Atom Politik, denn wäre es Kanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Co. ernst mit einem atomstromfreien Österreich, würden sie alles unternehmen dieses Importverbot im Interesse der Österreicher_innen durchzusetzen, anstatt sich zum Sprachrohr der EU Kommission zu machen“, so Manfred Doppler abschließend.
Eigentlich beschämend, oder?