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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 03 Januar 2024
Fukushima 2.0?

„Japan ist eines der erdbebengefährdetsten Länder der Erde, Beben mit mehr oder weniger schweren Folgen wird es dort immer geben“, stellt das Anti Atom Komitee anlässlich der aktuellen Geschehnisse an der japanischen Westküste fest. „Umso unverständlicher ist, dass auch gerade in Japan nach einigen Jahren der Vorsicht erneut vermehrt auf Atomkraft gesetzt wird.“ 

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Donnerstag, 14 Dezember 2023
COP 28 - Förderung der Atomenergie kostet Unsummen und ist für den Klimaschutz bedeutungslos

Die Klimakonferenz in Dubai ist zu Ende gegangen und am Ende konnte man sich doch noch einigen. Während das Ergebnis von einem Teil als „historisch“ bezeichnet wird, für andere geht es nicht weit genug und ein weiterer Teil fühlt sich überhaupt übergangen. Bei einem Kompromiss mag das so sein. Wie viel von allem umgesetzt werden wird und wie viele Schlupflöcher sich auftun werden, steht sowieso in den Sternen und das Fazit seit dem Pariser Abkommen 2015 dürfte ohnehin ernüchternd ausgefallen sein. Als wirklich verstörend und unverständlich wurde vom Anti Atom Komitee in Freistadt allerdings aufgenommen, dass neben einer geplanten Verdopplung der Effizienz und einer Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 auch die Förderung der Atomenergie auf dem Programm steht.  

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Mittwoch, 06 Dezember 2023
COP28 – Oder wie verrückt darf man sein?

Nur dass sich auch die Vertreter von rund 20 Staaten, darunter 11 EU-Länder, angeschlossen haben, konnte die Meldung, eine Verdreifachung der Atomenergie wäre zur Erreichung der Klimaneutralität notwendig, noch an Aberwitz übertreffen. Der Sinn dahinter ist nicht das Erreichen der Klimaziele, das wäre gar nicht möglich, sondern der Erhalt von Fördergeldern, ist man sich beim Anti Atom Komitee in Freistadt sicher.

 

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29.06.2010

AKW Mochovce – Schweigen der Bundesregierung nicht länger tolerierbar

Seit dem „einseitigen“ Abschluss der UVP zum Ausbau des AKW Mochovce seitens der Slowakei und zur Empörung im Umweltministerium sind konkrete Maßnahmen und Schritte aus- und viele Fragen offen geblieben. Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung Antworten und Aufklärung.

Seit genau zwei Monaten, am 28.4. 2010, hat das slowakische Umweltministerium entgegen den Vereinbarungen mit Österreich das UVP Verfahren zum Ausbau des AKW Mochovce ohne Beantwortung zentraler Sicherheitsfragen einseitig beendet und einen UVP Bescheid veröffentlicht, ohne Antwort auf zentrale Sicherheitsfragen.

Just an diesem Tag haben in Bratislava die letzten bilateralen Konsultationen stattgefunden, bei denen von der Slowakei unter Klagsandrohung eine Schweigeklausel eingefordert wurde, die im Gegensatz zur oö. Delegation von den Vertretern des Umweltministeriums ohne Debatte akzeptiert wurde.

„Diese Vorgangsweise warf wichtige Fragen auf. Was war das Motiv seitens des Umweltministeriums, diese Schweigeklausel zu akzeptieren?
Was wurde bei diesen Gesprächen, die aus Protest gegen die Schweigeklausel ohne oberösterreichische Delegation stattgefunden haben, beschlossen, um etwaigen Spekulationen zu diesem „einseitigen“ Abschluss der UVP entgegen zu treten. Diese Fragen sind bis heute unbeantwortet geblieben“, kritisiert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee die Schweigepolitik der Bundesregierung.

„Die Bundesregierung muss außerdem klar darstellen, was an konkreten Schritten unternommen wurde, nachdem die Slowakei das UVP Verfahren „einseitig“ beendet und diesen skandalösen UVP Bescheid veröffentlicht hat“, fordert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
Die Empörung des Umweltministers (Zitat: Das ist ein Affront gegen Österreich und ich verurteile es aufs Schärfste) und die Vorladung des slowakischen Botschafters in Außenministerium, die dieser als freundliche Einladung zum Kaffee bezeichnet hat, wird zu wenig sein, um die Rechte der Verfahrensteilnehmer zu sichern.
„Die Bundesregierung muss klarstellen, um welche diplomatische Maßnahme es sich dabei gehandelt hat und welche Konsequenzen daraus resultiert haben“, so Manfred Doppler abschließend.


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