04.12.2006

Montag, 4. Dezember 2006:
Grenzblockade in Wullowitz ging friedlich über die Bühne

WULLOWITZ - Mindestens 250 Atomgegner blockierten gesterm Nachmittag die Grenze bei Wullowitz (Bezirk Freistadt), um damit gegen den "Bruch des Melker Abkommens durch die Regierung in Prag" zu demonstrieren.

Die Veranstaltung verlief friedlich, anwesend waren unter anderem Umweltlandesrat Rudi Anschober (G) und der VP-Landtagsabgeordnete Otto Gumpinger. Letzterer forderte die österreichische Regierung nachdrücklich dazu auf, "schärfstens und unmissverständlich gegen das Vorgehen der tschechischen Regierung zu protestieren". Diese habe mit der erteilten Betriebsbewilligung für Temelin eindeutig das Melker abkommen und damit eine völkerrechtliche Vereinbarung gebrochen. "Jetzt ist nicht mehr die Zeit, Gutachten zu studieren, jetzt muss Klartext gesprochen werden", so Gumpinger.

Die Grüne Umweltsprecherin Ruperta Lichtenecker forderte Bundeskanzler Schüssel zu Aktivitäten auf, die die Umsetzung des Melker Abkommens einfordern. "Die Bundesregierung muss die fehlende Behebung der im Anhang des Melker Vertrages genannten Sicherheitsdefizite gegenüber der tschechischen Regierung feststellen und die Einhaltung des Abkommens einfordern", sagte die Grüne Umweltsprecherin. Darüber hinaus soll die EU-Kommission zur Streitschlichtung in dieser Frage einbezogen werden. "Es reicht! Die Bevölkerung wird von den Temelin-Betreibern seit Jahren an der Nase herumgeführt."

Quelle: Neues Volksblatt vom Montag, 04.12.06

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