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Presse Aussendungen

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Dienstag, 29 April 2014

In einer Publikumsdiskussion mit Medienbeteiligung stellen sich der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Othmar Karas und die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner brisanten Fragen zum Thema Atomenergie in Europa an der Grenze im Franzosenhof.

Mittwoch, 09 April 2014


Die Entscheidung der britischen Regierung in England ein neues AKW zu bauen, mag als Rückschritt in Richtung Atomkraft erscheinen, zeigt aber, dass Atomenergie ohne staatliche Förderungen am Ende ist. Das Anti Atom Komitee begrüßt das klare NEIN der Bundesregierung zu den staatlichen Preisgarantien und fordert auch ein klares NEIN zu staatlichen Krediten.
Dienstag, 01 April 2014

In einem offenen Brief haben  26 Bürgermeister rund um Temelin von der tschechischen Regierung den Ausbau von Temelin gefordert, weil diese Gemeinden allesamt Geldempfänger vom Temelinbetreiber CEZ sind.

22.10.2008

Mittwoch, 22. Oktober 2008:
Temelin – Tschechische Atomlobby zeigt ihr wahres Gesicht – kritische Stimmen eliminieren

Schon am 1.Oktober wurde bei einer Pressekonferenz in Budweis vom oberösterreichischen Anti Atom Beauftragten, Radko Pavlovec, und dem Anti Atom Komitee darauf hingewiesen, dass das tschechische UVP – Gesetz EU – widrig ist und die tschechische Regierung aufgefordert, diesen Missstand zu beseitigen.

Im Rahmen des heute stattfindenden Expertentreffens wurde auf die Tatsache hingewiesen, dass das gegenständliche UVP-Verfahren unter Verletzung des EU-Rechts durchgeführt wird. Die Rechte der Verfahrensteilnehmer werden im Widerspruch zum Artikel 10a der Richtlinie 85/337/EWG auf eine unzulässige Art eingeschränkt. Es besteht keine Möglichkeit, den UVP-Bescheid vor einem unabhängigen Gericht anzufechten.
Die tschechische Seite wird daher dringend ersucht, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen und ein ordentliches UVP-Verfahren zu ermöglichen, welches im Einklang mit dem EU-Recht durchgeführt wird.

„Nun versucht die tschechische Atomlobby, die oberösterreichischen Kommissionsmitglieder mundtot zu machen, indem sie verlangt, dass dieser Hinweis auf die EU - Widrigkeit als „nicht existent“ erklärt und aus dem Protokoll gestrichen werden soll“, ist Dipl. Ing. Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee bestürzt.

„Dies ist eine demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Entwicklung, die in der EU keinen Platz haben darf“, so Manfred Doppler abschließend.


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