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Presse Aussendungen

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Freitag, 01 März 2013

Mit seinen Aussagen zu Stromimporten aus Temelin nach Österreich, dass in Wien finster wird, wenn er Temelin abgeschaltet und dass Atomenergie für Tschechien die einzige Alternative für eine sichere und unabhängige Energieversorgung ist, liegt der tschechische Wirtschaftminister Martin Kuba einmal richtig, aber leider zweimal falsch.
Mittwoch, 13 Februar 2013

Freistadt(OTS) - Sollte sich in Frankreich ein Atomunfall wie in Fukushima ereignen, würde das 430 Milliarden Euro kosten, schreibt das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dies ist aber keine Behauptung von Atomgegnern, sondern Ergebnis einer Studie des französischen Instituts für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN). Europäische AKWs aber skandalös unterversichert. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Chance zu nützen.
Freitag, 25 Januar 2013

Das tschechische Umweltministerium hat im Rahmen eines abschließenden Standpunktes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) trotz massiver Kritik an dieser UVP und mehrfacher Verstöße gegen die Aarhuskonvention seine Zustimmung zum Ausbau des AKW Temelin gegeben. Das Anti Atom Komitee fordert von Tschechien die Einhaltung internationaler Abkommen. Bundeskanzler Faymann ist aufgefordert, endlich gegen diese Vorgangsweise aufzutreten, die sogar tschechische Umweltkriterien ignoriert.

23.11.2006

Donnerstag, 23. November 2006:
Temelin: 6-Stunden Grenzblockade am 3. Dezember behördlich genehmigt

Der einseitige Bruch des Melker Protokolls durch die Kollaudierung von Temelin und die Weigerung von Bundeskanzler Schüssel, in Tschechien Klartext zu reden, ist Grund für die neuerliche Grenzblockade in Wullowitz (Bezirk Freistadt).

Die Tschechische Republik hat die Vereinbarungen aus dem Melker Protokoll durch die Kollaudierung des AKW Temelin einseitig gebrochen. Der Nationalrat hat das durch seinen 5-Parteien Temelin-Entschließungsantrag am 17. November bestätigt.

Trotzdem ist Bundeskanzler Schüssel als Mitunterzeichner des Melker Protokolls weiter säumig. Er hat bis heute noch keinen Schritt in Richtung Völkerrechtsklage unternommen, wie ihn alle 5 Parlamentsparteien einfordern.

atomstopp_oberoesterreich hat deshalb die Grenzblockade in Wullowitz (Bezirk Freistadt) am 3. Dezember von 14 bis 20 Uhr fixiert. Die Zustimmung dazu wurde von der Bezirkshauptmannschaft Freistadt bereits gestern erteilt. Es handelt sich um die bisher längste Grenzblockade seit 6 Jahren.

Die Forderung der Atomgegner ist identisch mit dem Temelin-Entschließungsantrag.
"Wir fordern den Bundeskanzler auf, sofort in Richtung Völkerrechtsklage tätig zu werden. Dazu muss er den Bruch des Melker Protokolls in Prag deponieren", meint Manfred Doppler von atomstopp_oberoesterreich und fordert Bundeskanzler Schüssel auf, eine Protestnote an den tschechischen Premierminister persönlich zu übermitteln. Weiters erwartet sich Doppler in der nächsten Nationalratssitzung am 29.11. Unterstützung für einen direkten Handlungsauftrag an den Bundeskanzler, endlich tätig zu werden.

"Als Schweigekanzler wurde er durch das Volk bereits abgewählt, seine letzten Tage im Amt sollte er noch nützen, um nicht als Handlanger der Atomlobby in die Geschichte Österreichs einzugehen", kritisiert Andreas Reimer von atomstopp_oberoesterreich abschließend die Haltung des Noch-Kanzlers.

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