28.02.2007

Mittwoch, 28. Februar 2007:
atomstopp dreht auf!

Fototermin: Aktion am 2. März – 9:30 Uhr – 11 Uhr vor Ars
Electronica Center in Linz, Hauptstraße 2: „atomstopp dreht
auf!“

Aktionsbeschreibung: LKW der Grenzblockaden, Transparente,
Luftballons, AktivistInnen in gelben
atomstopp_oberoesterreich-Jacken, Tonanlage mit den
Originalton Alfred Gusenbauer im Wahlkampf 2006 „Proteste
gegen Temelin erfolgen völlig zu Recht! Bundesregierung
macht nicht das, was sie machen könnte!“

Bundeskanzler Gusenbauer hat es bei seinem Staatsbesuch in
Prag nicht geschafft, offiziell den Bruch des Melker
Abkommens zu deponieren. atomstopp_oberoesterreich wird
deshalb bei einer Protestaktion in Linz aufdrehen, und zwar
am 2. März vor dem Ars Electronica Center (Linz), in dem
sich die Bundesregierung zu ihrer ersten Regierungsklausur
trifft.

Die Liste der BundespolitikerInnen, die in den letzten
Monaten die Einleitung einer Völkerrechtsklage gegen die
Tschechische Republik wegen Bruch des Melker Abkommens
verlangt haben, ist lang und prominent: angefangen von der
jetzigen SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr (OTS am 31.1.2007)
und ihrem Vorgänger Jan Krainer (OTS am 8.11.2006), über
den jetzigen ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer (OTS am 8.
11. 2006), dem ÖVP-Nationalrat August Wöginger (OTS am 14.
12. 2006), der jetzigen Dritten Nationalratspräsidentin Eva
Glawischnig (OTS am 26. 2. 2007), der Umweltsprecherin der
Grünen Ruperta Lichtenecker (OTS am 30. 1. 2007), den FPÖ- Nationalräten
Norbert Hofer (OTS am 8.11. 2006), Werner
Neubauer (OTS am 12.12.2006), Karl Heinz Grünsteidl (OTS am
14. 12. 2006), Lutz Weinzinger (OTS am 21. 2. 2007) und
Barbara Rosenkranz (OTS am 10.1.2007) oder dem BZÖ-
Nationalrat Veit Schalle (OTS am 27.2. 2007) (Liste nicht
erschöpfend).

„Die PolitikerInnen sind dringend aufgerufen, ihr
parlamentarisches Repertoire in die Hand zu nehmen und die
Bundesregierung zur Umsetzung des einstimmig gefassten
Entschließungsantrags zu drängen. Wir werden unseren Teil
jedenfalls leisten und weiter die Untätigkeit der
Bundesregierung anprangern.“, so die Vertreter von
atomstopp_oberoesterreich.

„Wir halten uns die Option offen, nächste Woche die
Blockade von vier tschechisch-österreichischen
Grenzübergängen anzumelden und damit die Protestbewegung
auch auf Niederösterreich auszudehnen!“, so atomstopp
abschließend.

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