14.06.2007

Donnerstag, 14. Juni 2007:
6 Jahre nach Vertragsunterzeichnung leugnet Prag Verbindlichkeit

"Standhaft blieb heute Außenministerin Plassnik in der
Causa Temelin, in dem sie beim heutigen Treffen mit ihrem
tschechischen Amtskollegen auf die "vollständige Umsetzung
des Melker Abkommens bestand". Schwach allerdings war, dass
sie sich in dem Punkt der Außer-Streit-Stellung der
völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens
nicht durchsetzen konnte!", kritisieren die Vertreter von
atomstopp_oberoesterreich in einer ersten Reaktion.

"Das unterstreicht die Notwendigkeit der fortgesetzten
legalen Protestaktionen an den Grenzen! Es ist ein Skandal,
dass die Tschechische Republik sechs Jahre nach
Vertragsunterzeichnung die völkerrechtliche Verbindlichkeit
des Melker Abkommens derart in Frage stellt!", so
atomstopp_oberoesterreich weiter.

Interparlamentarische Kommission als kompetenzlose
Beruhigungspille!

"Solange Tschechien die Völkerrechtsverbindlichkeit nicht
anerkennt, werden die Mitglieder der Interparlamentarischen
Kommission unter völlig verschiedenen Voraussetzungen
diskutieren, und zu keinen Ergebnissen kommen, die ein Mehr
an Sicherheit für die Bevölkerung in Tschechien und
Österreich bringen wird!", so atomstopp_oberoesterreich
weiter.

"Die Interparlamentarische Kommission macht nur dann Sinn,
wenn Tschechien die Völkerrechtsverbindlichkeit des Melker
Abkommens anerkennt und die Kommission mit entsprechenden
Kompetenzen ausgestattet ist, die auch Einfluss auf die
Lösung des Problems Temelin haben.", so
atomstopp_oberoesterreich.

"Das Sicherheitsrisiko Temelin auf eine kompetenzlose
interparlamentarische Kommission abzuwälzen, wird nur die
Fortsetzung der bisherigen Verzögerungstaktik sein und kann
im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung in Tschechien und
Österreich nicht akzeptiert werden! Unter diesen
Voraussetzungen kommt es zur Totalblockade aller
österreichisch-tschechischen Grenzübergänge Ende Juni!", so
atomstopp_oberoesterreich abschließend.

Weitere Informationen:
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15

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