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Presse Aussendungen

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Freitag, 07 November 2014

Die Gemeinderesolutionen gegen den Bau eines Atommüllendlagers in Tschechien, die das Anti Atom Komitee seit vergangenem Jahr massiv propagiert hat, zeigen jetzt offensichtlich Wirkung. Fast 300 Gemeinden haben diese Resolution bisher unterzeichnet. Bundeskanzler Faymann hat nun angekündigt, dass er alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen werde, wie in der Resolution gefordert.

 

Mittwoch, 08 Oktober 2014

EU Kommission genehmigte am heutigen Tag staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für ein irrationales Atomprojekt in England. Mit dieser Entscheidung wurde freier Wettbewerb als Grundpfeiler der EU mit Füssen getreten und die Kommission zeigt ihr wahres Gesicht.

Dienstag, 07 Oktober 2014

Forderung nach Nichtigkeitsklage bei Kommissionsentscheid pro Subventionen für Hinkley Point
Offener Brief von ÖNA - Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei an die österreischische Bundesregierung

12.01.04

Montag, 12. Januar 2004:
Tschechische Gemeinden wehren sich gegen Atommüll

Der tschechische Energiebetreiber CEZ gerät offenbar zunehmend in eine Zwickmühle. Wie die Medien am Wochenende im Nachbarland berichteten, wehren sich immer mehr Gemeinden, die für die Rolle eines Atommülllagers in Betracht gezogen worden sind, gegen diese "ehrenvolle" Rolle.

Insgesamt 76 Gemeindevertretungen aus der gesamten Tschechischen Republik haben sich bereits schriftlich gegen die Errichtung eines Atommülllagers ausgesprochen. Und die Front gegen die unerwünschte Deponie wird von Tag zu Tag größer.

Erstmals hat sich nun auch eine Gruppe von Senatoren eingeschaltet und den betroffenen Gemeinden Unterstützung in Form einer Gesetzesnovelle zugesagt. Konkret zielt diese Novelle in die Richtung, es den Gemeinden per Gesetz zu ermöglichen, dass sie gegen ein solches Bauvorhaben bereits in der Vorbereitungsphase ihr Veto einlegen können.

"Das Prinzip geht aus einer ähnlichen Richtung hervor, wie sie in Frankreich gilt. Dort wurde ein Umkreis von zehn Kilometern festgelegt, in dem eine darin liegende Gemeinde mit der Errichtung eines solchen Lagers einverstanden sein muss. Ist sie es nicht, dann wird auch nicht gebaut", erläutert die unabhängige Senatorin Jitka Seitlova.

Obwohl mit dem Bau eines solchen Lagers erst innerhalb der nächsten 40 Jahre gerechnet wird, leiden auserkorene Ortschaften bereits heute daran, weil weder Menschen noch Firmen zuziehen wollen. Gemeindevorsteher Zdenek Cerny aus der südböhmischen Ortschaft Nadejkov: "Uns sind bereits drei potentielle Investoren abgesprungen, die hier ein Erholungsprojekt errichten wollen. Außerdem sind die Immobilienpreise schlagartig gesunken."

Quelle: Neues Volksblatt, 12.01.04


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