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Presse Aussendungen

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Freitag, 07 November 2014

Die Gemeinderesolutionen gegen den Bau eines Atommüllendlagers in Tschechien, die das Anti Atom Komitee seit vergangenem Jahr massiv propagiert hat, zeigen jetzt offensichtlich Wirkung. Fast 300 Gemeinden haben diese Resolution bisher unterzeichnet. Bundeskanzler Faymann hat nun angekündigt, dass er alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten dagegen ausschöpfen werde, wie in der Resolution gefordert.

 

Mittwoch, 08 Oktober 2014

EU Kommission genehmigte am heutigen Tag staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für ein irrationales Atomprojekt in England. Mit dieser Entscheidung wurde freier Wettbewerb als Grundpfeiler der EU mit Füssen getreten und die Kommission zeigt ihr wahres Gesicht.

Dienstag, 07 Oktober 2014

Forderung nach Nichtigkeitsklage bei Kommissionsentscheid pro Subventionen für Hinkley Point
Offener Brief von ÖNA - Österreichisches Netzwerk Atomkraftfrei an die österreischische Bundesregierung

13.06.2007

Mittwoch, 13. Juni 2007:
Wichtiger Fortschritt bei der Umsetzung des Melk-Abkommens

Linz, 13. Juni 2007. Die Übermittlung des offiziellen Schreibens zur Verletzung des Melk-Abkommens nach Tschechien brachte nach jahrelanger Stagnation wieder Bewegung in die Sicherheitsdiskussion um das AKW Temelín. Auch wenn die für Ende der Woche angekündigte Antwort der tschechischen Regierung wohl keine Änderung der bisher bekannten Positionen erwarten lässt, so konnte doch ein wichtiger Fortschritt erzielt werden. Die tschechische Regierung sagte für die nächsten Wochen die Übermittlung einer fachlichen Stellungnahme zur Sicherheit des AKW Temelín zu. Bisher hat es Tschechien verweigert, sich mit den Inhalten des seit Juni 2005 vorliegenden österreichischen Endberichtes zum Melk-Prozess zu befassen. „Nach der Übermittlung der fachlichen Stellungnahme kann die seit Jahren blockierte Expertendiskussion zur Sicherheit des AKW Temelín endlich fortgeführt werden“, freut sich Pavlovec. „Bisher kamen aus Tschechien lediglich verharmlosende Aussagen von Frau Drabová, die keinerlei fachliche Grundlage hatten“.

Die tschechische Nuklearaufsicht SUJB unter der Leitung von Dana Drabova trägt am jahrelangen Stillstand bei der Umsetzung des Melk-Abkommens einen großen Teil der Verantwortung. Die Behörde ist auf der tschechischen Seite für die Abwicklung des Melk-Prozesses direkt verantwortlich und besitzt daher alle Informationen über die ernsthaften Experteneinwände. Trotzdem hat die Behörde diese Erkenntnisse bei der Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung im Oktober 2004 überhaupt nicht berücksichtigt, sondern die unbegründeten Scheinlösungen des Temelin-Betreibers widerspruchslos akzeptiert. Frau Drabová hat auch die Inhalte des österreichischen Endberichtes gegenüber der tschechischen Öffentlichkeit relativiert und verharmlost. „Leider wurde auch die tschechische Regierung von SUJB jahrelang sehr verzerrt über die im Rahmen des Melk-Prozesses behandelten Sicherheitsmängel informiert“, erklärt Pavlovec. „Im Rahmen der kommenden fachlichen Diskussion muss daher auch die Rolle der Behörde hinterfragt werden“.


Quelle: Pressemitteilung von Radko Pavlovec


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