26.08.2008

Dienstag, 26. August 2008:
Anti Atom Komitee bei Umweltminister Pröll

Doppler:
Was wir die ÖVP auf politischer Ebene unternehmen, dass die völkerrechtlich verbindlichen Vertragsinhalte des Melker Abkommens auf Punkt und Beistrich umgesetzt werden?

Pröll:
Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Ergebnisse der parlamentarischen Kommission auszuwerten, dann sehen wir genau, ist etwas weiter gegangen, sind die Bedenken ausgeräumt, sind die offenen Fragen aus dem Melker Prozess beantwortet, wenn nicht, dann wird in einer zweiten Ebene die Frage der völkerrechtlichen Relevanz und die weiteren Schritte der Bundesregierung zu beraten sein. Das ist klar.
Der Bundeskanzler hat diese Kommission gefordert, das zu bewerten, etwas voranzubringen, wenn das Ergebnis da ist, dann folgt der nächste Schritt und da werden wir auch nicht locker lassen.

Doppler:
Falls es offene Fragen geben sollte, nach diesem Bericht, ist es für sie akzeptabel, dass man diese offenen Fragen in dem bilateralen Sicherheitsabkommen weiter behandelt, oder soll das weiter auf politischer Ebene bleiben?

Pröll:
Das Thema Temelin in der Klärung der Sicherheitsstandards, der offenen Fragen aus dem Melker Prozess muss immer auf der politischen Ebene bleiben, gerade angesichts der Tatsache, dass jetzt auch die Tschechen über die Blöcke 3 und 4, Neuausbau, nachdenken, dürfen wir das nicht den Beamten überlassen, sondern das Thema in der politischen Arena halten.

Doppler:
Wir wissen ja, das Melker Abkommen hat ja auch Günter Verheugen als Vertreter der EU mit unterzeichnet!
Ist die ÖVP bereit, auch die EU als Mitunterzeichnerin des Melker Abkommens in die Pflicht zu nehmen und an ihre Verantwortung zu erinnern?

Pröll:
Sollte die parlamentarische Kommission und die weitere Vorgangsweise zwischen Österreich und Tschechien nicht den gewünschten endgültigen Erfolg bringen, dann werden wir dies auch mit den europäischen Verantwortungsträgern zu diskutieren haben, ich habe jetzt z.B. in der Frage Mochovce sowohl Kommissar Piebalgs als auch Kommissar Dimas in diese Frage Mitspracherecht involviert, für Entscheidungen bei Nachbarländern, wir werden auch da nicht locker lassen, auch Europa nicht aus der Pflicht entlassen.

Doppler:
Zum Thema Mochovce. Welche Schritte wird die ÖVP setzen, den Ausbau von Temelin als auch von Mochovce betreffend, aufgrund der veralteten Baugenehmigung nicht nur UVPs sondern völlig neue Bewilligungsverfahren durchzusetzen?

Pröll:
Zum einen, wir lehnen den Ausbau der Atomkraft in Tschechien und in der Slowakei, Temelin und Mochovce konsequent ab. Was Temelin betrifft wollen wir alle internationalen Möglichkeiten, Beteiligungen, UVPs, ESPOO Konvention, alles was es gibt ausnutzen, um Mitspracherecht zu haben, wir werden niemals davon abgehen zu sagen, wir wollen den Ausbau nicht.
Was Mochovce betrifft, ist die Schwierigkeit, dass eine aufrechte Baubewilligung für zwei zusätzliche Blöcke vorliegt, die Slowaken argumentieren mit dem, wir sagen, das reicht nicht mehr aus, wir brauchen den modernsten technischen Standard, wir brauchen eine UVP Prüfung und darüber hinaus eine Neubewertung des Projekts. Man kann nicht auf uralten Bewilligungsverfahren ein neues Atomkraftwerk planen und errichten.

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