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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 02 Juni 2022

Die Merit Order, nach der der teuerste Strom den Preis bestimmt, wird als Preisfindung bei Auktionen im Großhandel eingesetzt. Diese wird nun aber als Vorwand für explodierende Strompreise für Stromkunden missbraucht. Das Anti Atom Komitee fordert die Bundesregierung auf, diesem Treiben ein Ende zu setzen.

Dienstag, 24 Mai 2022

Die Strompreiserhöhungen der letzten Wochen machen deutlich, dass ein Teil des Stromes, der den Konsumenten als Ökostrom verkauft wird, in Gaskraftwerken produziert wurde, der mit Wasserkraftzertifikaten „grüngewaschen“ wurde! Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung Einstellung der Kundentäuschung und Ausnutzung der Krisensituation auf Kosten der Stromkunden.

Mittwoch, 18 Mai 2022

Dem oö. IV Präsidenten dürfte offensichtlich entgangen sein, dass Atomenergie mittlerweile eine der teuersten Energieformen ist, keinen Beitrag zu einer Standortsicherung in OÖ. leisten könnte und nur weitere Anhängigkeiten vom Ausland schaffen würde. Das Anti Atom Komitee fordert den IV OÖ Präsidenten auf, sich zu informieren und keine Floskeln der Atomlobby zu wiederholen. 

13.03.2008

Donnerstag, 13. März 2008:
Temelin: Melker Abkommen akut gefährdet

Der heute im Parlament beschlossene Antrag der Abgeordneten Bayr (S) und Kopf (V) bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung „Entsorgung“ des Melker Abkommens.

Völkerrechtliche Verbindlichkeit nicht einmal auf der Tagesordnung der nächsten parlamentarischen Kommissionssitzung!

Wie ernst die Aussage im Entschließungsantrag zu nehmen ist, man werde „an der völkerrechtlichen Verbindlichkeit der Vereinbarung von Brüssel festhalten und diese völkerrechtliche Verbindlichkeit weiterhin mit Nachdruck vertreten“, zeigt sich schon daran, dass eine Diskussion dazu nicht einmal auf der Tagesordnung der nächsten Kommissionssitzung aufscheint“, kritisiert DI Manfred Doppler in einer ersten Reaktion.

Es ist völlig unverständlich und inakzeptabel, dass der Umweltausschuss nicht in der Lage ist, die Bundesregierung aufzufordern, von Tschechien Gutachten zur völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens zu verlangen.

Sollte es nach Vorlage tschechischer Gutachten noch immer unterschiedliche Auffassungen geben, besteht die Möglichkeit, ein unabhängiges Gutachten aus einem Drittstaat in Auftrag zu geben.

„Eine Weiterführung der interparlamentarischen Kommission macht ohne die vorherige Klärung der völkerrechtlichen Verbindlichkeit des Melker Abkommens absolut keinen Sinn, wenn beide Seiten von völlig verschiedenen Positionen argumentieren“, so Manfred Doppler weiter.

„Die Ausweitung des Nuklearabkommens ist sicherlich zu begrüßen, stammt es doch noch aus kommunistischen Zeiten, ist also eher längst überfällig. Es hat aber absolut nichts mit dem Melker Abkommen zu tun“, so Manfred Doppler abschließend.


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