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Presse Aussendungen

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Dienstag, 05 Juli 2022

Die extrem überhöhten Strompreise könnten Investitionen in die Atomkraft wieder attraktiv machen. Dies ist auch im Hinblick auf die anstehende Entscheidung der EU-Parlaments um die Aufnahme von Atomenergie als nachhaltige Energieform von Bedeutung. Das Anti Atom Komitee fordert die Aussetzung der Merit Order und einen akzeptablen Strompreis.

Montag, 04 Juli 2022

Der Resolutionsvorschlag des Anti Atom Komitees zur Taxonomieverordnung ist in den Gemeinden auf große Zustimmung gestoßen. In über 160 Gemeinden wurde dem Ansinnen der EU Kommission, Investitionen in Atomenergie und Erdgas als nachhaltig einzustufen, eine klare Absage erteilt. 

 

Dienstag, 14 Juni 2022

In den Ausschüssen für Wirtschaft und Umwelt der EU wurde heute eine Initiative gegen die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Investition in die Taxonomieverordnung angenommen. Für das Anti Atom Komitee ist das ein erster wichtiger Etappensieg, aber der Gegenwind ist groß. Gemeinsame Anstrengung zur Ablehnung des Kommissionsvorschlages notwendig.

17.11.2006

Freitag, 17. November 2006:
TEMELIN: Völkerrechtsklage gegen Tschechien

Die fünf Parlamentsparteien haben bei der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag zu einem Konsens in Sachen Temelin gefunden. SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und BZÖ fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Regierung auf, eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik einzuleiten, sollte das Land nicht nachweisen können, alle offenen Sicherheitsmaßnahmen erbracht zu haben. Grund ist die kürzlich erteilte endgültige Betriebsgenehmigung für das südböhmische Kernkraftwerk, die von den Angebordenten als Bruch des völkerrechtlich verbindlichen "Melker Protokolls" verurteilt wird.

Die Parlamentarier verlangen konkret, dass die Regierung Tschechien auffordert, mit der erfolgten Kollaudierung "umgehend den Nachweis der Umsetzung aller offenen Sicherheitsmaßnahmen" zu erbringen. Sollte dieser Nachweis nicht erbracht werden, ist die Regierung aufgefordert, "umgehend alle verfügbaren Rechtsschritte" für eine Völkerrechtsklage einzuleiten.
Beim Entschließungsantrag handelt es sich nur um eine unverbindliche Empfehlung, die keine Aktivitäten der Regierung nach sich ziehen muss. Angesichts der Einstimmigkeit sind bei diesem Antrag aber durchaus entsprechende Schritte denkbar. (APA/Red.)

Quelle: www.presse.at vom 17.11.06

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