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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 21 Februar 2024

Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung. 
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“ 

Donnerstag, 01 Februar 2024

Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee. 

 

Freitag, 12 Januar 2024

Der Prozentanteil von Atomstrom an der gesamten Produktion ist in Frankreich, mit Stand 2022 knapp vor der Slowakei übrigens, der weltweit höchste. Und das Land hat kürzlich angekündigt, zu den bereits geplanten sechs AKWs weitere acht bauen zu wollen. Begründet wird das mit – wen wundert’s? – mit den Klimazielen, sowie mit einer energetischen Unabhängigkeit Frankreichs. „Allerdings ist der Großteil der bestehenden AKWs schon uralt und sollte besser heute als morgen abgeschaltet werden“, äußert man sich beim Anti Atom Komitee skeptisch zu dem Erreichen dieser Ziele. 

03.12.2009

Temelin: EU widriges UVP Gesetz repariert

Das Abstimmungsergebnis im tschechischen Parlament, mit dem das Veto von Präsident Vaclav Klaus, das tschechische UVP Gesetz den EU Richtlinien anzupassen, abgelehnt wurde, bedeutet einen großen Erfolg gegen das AKW Temelin. Das Anti Atom Komitee fordert, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zum Ausbau nach dem novellierten Gesetz durchgeführt werden muss.



Wie wichtig es ist, den Kampf gegen das AKW Temelin nicht aufzugeben, beweist die gestrige Entscheidung im tschechischen Parlament, das UVP Gesetz endlich den EU Richtlinien anzupassen und damit das Veto von Präsident Klaus gegen diese Gesetzesnovelle zu überstimmen.

Das Anti Atom Komitee aber auch das Land Oberösterreich und bayerische Anti Atom Organisationen hatten gegen diese EU Widrigkeit bei der Europäischen Kommission Beschwerde eingelegt und Recht bekommen. Diese Beschwerden haben offensichtlich nun doch zu einem Umdenken unter den tschechischen Abgeordneten geführt.

„Damit sollte sichergestellt sein, dass ein UVP Bescheid vor einem ordentlichen Gericht angefochten werden kann, was bisher ausgeschlossen war“, freut sich Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee über diesen Erfolg gegen die Atomlobby.

„Das Umweltministerium ist nun gefordert, dass die UVP zum Ausbau von Temelin nach dem neuen UVP Gesetz durchgeführt wird, weil das Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU gegen Tschechien bereits Jahre vor Beginn der UVP zum Ausbau von Temelin eingeleitet wurde“, so Manfred Doppler abschließend an die Adresse von Umweltminister Berlakovich.


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