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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 21 Februar 2024

Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung. 
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“ 

Donnerstag, 01 Februar 2024

Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee. 

 

Freitag, 12 Januar 2024

Der Prozentanteil von Atomstrom an der gesamten Produktion ist in Frankreich, mit Stand 2022 knapp vor der Slowakei übrigens, der weltweit höchste. Und das Land hat kürzlich angekündigt, zu den bereits geplanten sechs AKWs weitere acht bauen zu wollen. Begründet wird das mit – wen wundert’s? – mit den Klimazielen, sowie mit einer energetischen Unabhängigkeit Frankreichs. „Allerdings ist der Großteil der bestehenden AKWs schon uralt und sollte besser heute als morgen abgeschaltet werden“, äußert man sich beim Anti Atom Komitee skeptisch zu dem Erreichen dieser Ziele. 

10.05.2007

Donnerstag, 10. Mai 2007:
Temelin-Grenzblockaden gehen unvermindert weiter!

"Die Blockadeserie wegen Bruch des Melker Abkommens durch
die Tschechische Republik und zur Einleitung von
völkerrechtlichen Schritten durch die österreichische
Bundesregierung wird morgen wie geplant ihre Fortsetzung
finden!", so die Vertreter von atomstopp_oberoesterreich in
einer Reaktion auf Karel Schwarzenbergs Äußerung, wegen der
wiederholten Temelin-Grenzblockaden Außenministerin Ursula
Plassnik und die EU-Außenminister zu kontaktieren.

Insgesamt 12 Grenzübergänge werden morgen Freitag blockiert
werden, und zwar 2 Stunden lang. Betroffene Grenzübergänge
sind Schöneben, Guglwald, Weigetschlag, Wullowitz,
Pyhrabruck, Gmünd, Grametten, Fratres, Mitterretzbach,
Drosendorf, Schrattenberg und Reintal.

Gestartet wurde die Blockadeserie am 14. Feber 2007 mit
einem Grenzübergang, am 21. Feber wurden zwei Grenzen
blockiert, am 28. Feber bereits drei, am 14. März vier, am
28. März sechs, am 11. April sieben, am 27. April 10 und
morgen, 11. Mai werden zwölf Grenzübergänge blockiert, und
zwar von jeweils 15 Uhr bis 17 Uhr.

Grund für die ausgeweiteten Grenzblockaden: Die
Tschechische Republik hat das Melker Abkommen gebrochen.
Die mit Österreich vereinbarten Sicherheitsnachrüstungen
wurden bis heute nicht umgesetzt. Nach wie vor bestehen
gravierende Sicherheitsrisiken betreffen die
hochenergetischen Leitungen auf der 28,8m-Bühne, der
fehlenden Qualifikation der Sicherheitsventile und die
Versprödung des Reaktorgefässes. Tschechien hat damit das
völkerrechtlich verbindliche Melker Abkommen gebrochen.
Trotz einstimmigem Entschließungsantrag des Nationalrats
vom 14. Dezember 2006 verweigert die Bundesregierung die
Einleitung einer Völkerrechtsklage. "Die Grenzblockaden
werden solange weitergehen, bis die Bundesregierung dem
Auftrag des Nationalrats nachkommt und die
Völkerrechtsklage einleitet!", so atomstopp_oberoesterreich
abschließend.

Weitere Informationen:
Manfred Doppler + 43 664 450 50 15


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