Landesrätin Birgit Gerstorfer SPÖ

#mission 2030 Das Umweltbundesamt hat Konzepte entwickelt, wie wir mit dem Ausbau von Strom und Wärme aus erneuerbaren Quellen und entsprechenden Speichern die Energiewenden schaffen und die Klimaziele erreichen können. Oberösterreich muss mit dem weiteren Ausbau und der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs, energetischer Sanierung öffentlicher und privater Gebäude und einer Photovoltaik-Offensive auf all unseren Dächern ganz entscheidend dazu beitragen.
Für die SPÖ ist es vorranging, dass sowohl die heimischen Arbeitsplätze auch in der Industrie gesichert bleiben und es zu keiner Spaltung der Gesellschaft kommt. Die Mobilität, Wohlstand und Teilhabe an der Gesellschaft müssen durch den Prozess der Transformation und danach für alle Menschen gesichert bleiben – unabhängig vom Einkommen.

Geplantes Atommüllendlager an der Grenze Die Strahlengefahr kennt keine politischen Grenzen. Es kann nicht sein, dass Staaten, die sich auf diese riskante Form der Energiegewinnung stützen, die gefährlichen Abfälle dann bewusst an ihren Grenzen lagern und ihre Nachbarn – die vielleicht so wie Österreich nie Atomkraft genutzt haben – damit noch mitgefährden. Ich werde daher stets gegen solche Pläne auftreten und fordere die Bundesregierung zu einer dahingehenden Nachbarschaftspolitik mit unseren Anrainerstaaten auf. Auch ist unsere Regierung auf EU-Ebene gefordert. Es braucht eine Einigung unter den Staaten, welche solche Mitgefährdungen von Nachbarn unterbindet und zugleich auch eine einheitliche Strategie mit klaren Sicherheitsstandards betreffend Endlagerung. 

Landeshauptmann Thomas Stelzer ÖVP

#mission 2030 In Oberösterreich ist Klimaschutz mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Bereits jetzt stammen über 80 Prozent der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne oder Wind. Veränderung und Innovation gehen meist von einzelnen Regionen aus. Sie zeigen vor, wie es machbar und umsetzbar ist. So eine Region wollen wir in Oberösterreich sein, vor allem was saubere Industrie und Erneuerbare Energien anbelangt. Die Antiatom-Politik muss ganzheitlich gedacht werden. Deshalb ist es auch so wichtig, dass der Ausbau von Erneuerbaren Energien weiter fortgesetzt wird. Jede einzelne PV-Anlage, jedes neue bzw. sanierte Wasserkraftwerk ist ein weiterer Schritt raus aus der Abhängigkeit von atomaren und fossilen Stromimporten.

Kernenergie ist teuer, unsicher und kann niemals die Antwort auf die brennende Frage des Klimawandels sein. Mit einer CO2-Bilanz von bis zu 110 g CO2 pro Kilowattstunde ist Kernenergie zehn Mal schädlicher für die Umwelt als Wasserkraft. All das bestätigt den Weg, den Oberösterreich in seiner Energiepolitik als Vorreiter in Sachen Klimaschutz geht: Der Kurs des konsequenten Ausbaus erneuerbarer Energie ist die richtige Antwort auf die klimapolitischen Herausforderungen der Zukunft
Erst kürzlich wurde im Landtag einstimmig die Oö. PV-Strategie beschlossen. Im Zuge der Umsetzung wird der Solarstromanteil verzehnfacht. Dazu werden wir 200.000 Dächer bis 2030 mit PV-Anlagen ausstatten. Im Rahmen des Erneuerbaren Ausbau Gesetz wird bis 2030 zusätzlich eine Milliarde Euro jährlich in den Ökostrom-Ausbau investiert. Dieser Weg zum Erreichen der Klimaziele wird von mehreren Maßnahmen noch zusätzlich flankiert. So soll es bis 2035 in Oberösterreich keine Ölheizungen mehr geben. Wer auf eine klimafreundliche Heizung umstellt wird eine Austauschprämie erhalten. 50 Millionen Euro werden in den kommenden Jahren in eine Gebäudesanierungs-Offensive investiert. Die öffentliche Hand soll dabei stets mit gutem Vorbild vorangehen. So wird die Landesverwaltung bis 2035 klimaneutral sein und alle Heizungssysteme auf erneuerbare umgestellt.

Geplantes Atommüllendlager an der Grenze zu Österreich  Sämtliche Vorhaben, Atommüllendlager in Grenzregionen zu Oberösterreich zu errichten, werden entschieden abgelehnt. Es muss daher in internationalen Regelwerken und Abkommen betroffenen Nachbarregionen wie Oberösterreich ein Einspruchsrecht eingeräumt werden. Ein Endlager in Grenznähe darf im Sinne der Sicherheit unserer Landsleute niemals Wirklichkeit werden. Dafür werde ich mich auch mit allen politischen, diplomatischen und rechtlichen Mittel, die uns als Land OÖ zur Verfügung stehen, einsetzen. Das gilt nicht nur für die Pläne der tschechischen Regierung, sondern genauso für die bayerische Grenzregion. Wir sind dazu auch laufenden im Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarregionen/-ländern, um gegen grenznahe Standorte zu werben.

Maßgebend wird es sein, dass in Zukunft keine neuen Atomkraftwerke errichtet werden und immer laufend neuer Atommüll geschaffen wird. Der Bau von Atomkraftwerken ist nur durch staatliche Subventionen wirtschaftlich möglich. In der gesamten Union darf es daher keine Subventionen für den Ausbau und die Produktion von Atomenergie geben. Umso wichtiger ist es auf europäischer Ebene alles zu unternehmen, dass der Green Deal der Europäischen Union kein Freibrief für den Erhalt und Bau neuer Kernkraftwerke wird. Gerade jetzt, wo Staaten wie Frankreich wieder vorpreschen, die Atomenergie in die Taxonomie-Verordnung aufzunehmen, müssen wir uns verstärkt auch auf Europäische Ebene einsetzen. Hier ist auch BM Gewessler gefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen.

LH Stv. Manfred Haimbuchner FPÖ

#mission 2030  Österreichweit wird bereits 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt. Es ist erstrebenswert, dass dieser Anteil durch Effizienzsteigerungen und einen Ausbau weiter erhöht wird. Dafür werden wir uns als FPÖ einsetzen. Diese Steigerung darf allerdings nicht um jeden Preis erfolgen. So müssen zum einen die Effizienz und Sinnhaftigkeit der einzelnen Energieträger berücksichtigt werden, andererseits darf es auch nicht zu einer unverhältnismäßigen finanziellen Belastung kommen. Die Energiewende darf keine Bedrohung sein. 

Geplantes Atommüllendlager an der Grenze zu Österreich  Die FPÖ sagt klar "NEIN" zu einem Atommüllendlager in Grenznähe zu unserer Heimat Österreich. Diesem Sicherheitsrisiko darf unsere Bevölkerung und unsere Umwelt nicht ausgesetzt werden. Die Gefahren, die von Atomkraftwerken und Atommülllagern ausgehen, sind unkontrollierbar. Vor allem in Deutschland und Tschechien wird intensiv nach möglichen Endlagern für radioaktiven Müll gesucht. Deutschland hat sogar die Kriterien gelockert, was Lager in den grenznahen bayrischen Regionen ermöglicht. Wir Freiheitliche sprechen uns ganz klar gegen die Errichtung von Atommülllagern in unmittelbarer Grenznähe zu Österreich aus. Wir werden uns auf allen Ebenen (Landtag etc.) auch weiterhin vehement gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers in Grenznähe zu OÖ einsetzen. 

Landesrat Stefan Kaineder Die Grünen

#mission 2030  Die österreichische Klima- und Energiestrategie „mission 2030“ bildet den Rahmen zur Erreichung von 100% erneuerbaren Strom bis 2030. Das im Sommer beschlossene Erneuerbare Ausbau Gesetz des Bundes, das von Bundesministerin Gewessler vorgelegt wurde, ist dazu der zentrale Meilenstein.
Mit dem neuen Gesetz soll vor allem Projektbetreibern für Wind- u. Solarkraftanlagen mehr Stabilität und Planungssicherheit gegeben werden. Die Produktionskapazität für Strom aus erneuerbaren Quellen soll bis 2030 von 55 auf 82 Terawattstunden ausgebaut werden. Neu im Gesetz ist auch, dass damit der Rückstau beim Ausbau der Fernwärme in Österreich mit 100 Millionen Euro abgearbeitet wird. Das betrifft 173 Projekte, auch in Oberösterreich, die seit 2011 auf eine Umsetzung warten. Das Erneuerbare Ausbau Gesetz schafft über Energiegemeinschaften auch die Möglichkeit, dass sich künftig alle Menschen an der Energiewende beteiligen können – also auch ein völliges Gegenstück zur Atomkraft, die dazu in vielen Ländern mit Militärprogrammen eng verbunden ist.
Wenn Oberösterreich seine Hausaufgaben macht, und dafür brauchen wir eine ambitionierte Klima- und Energiestrategie, dann bringt uns das endgültig weg von der Erzeugung von Strom aus fossilen Quellen. Dabei schaffen wir Unabhängigkeit und können Stromimporte auf ein Minimum reduzieren.

Geplantes Atommüllendlager an der Grenze zu Österreich Seit 1985 wird in Tschechien Atomstrom erzeugt – und seither gibt es keine Lösung in der Frage der Entsorgung. Radioaktive Abfälle müssen für 1 Million Jahre sicher gelagert werden. Wie das gefahrlos funktionieren soll, kann nach wie vor niemand schlüssig beantworten. Beim Blick zurück in die Erdgeschichte muss man erkennen, das ist eigentlich unmöglich.
Österreich hat sich durch einen klugen BürgerInnenentscheid gegen die hochriskante Atomkraft ausgesprochen und keinen Beitrag zur Erzeugung des hochradioaktiven Atommülls geleistet, also dürfen wir auch durch die Entsorgung nicht gefährdet werden. Neben dem politischen Druck werden VertreterInnen Oberösterreichs durch fachliche Stellungsnahmen einer Gefährdung der Bevölkerung entgegenwirken und sich gegen ein Endlager an unseren Landesgrenzen einsetzen.
Im Rahmen der Oö. Antiatom-Offensive kann Oberösterreich auch auf die Kooperation mit Vereinen betroffener Regionen in der Ablehnung von grenznahen Standorten zählen. Auch der Bund bekräftigt die Position, dass ein Endlager in Grenznähe für Österreich nicht akzeptiert werden kann und wird alle zu Gebote stehenden Mittel und Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der österreichischen Bevölkerung ergreifen.