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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 21 Februar 2024

Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung. 
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“ 

Donnerstag, 01 Februar 2024

Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee. 

 

Freitag, 12 Januar 2024

Der Prozentanteil von Atomstrom an der gesamten Produktion ist in Frankreich, mit Stand 2022 knapp vor der Slowakei übrigens, der weltweit höchste. Und das Land hat kürzlich angekündigt, zu den bereits geplanten sechs AKWs weitere acht bauen zu wollen. Begründet wird das mit – wen wundert’s? – mit den Klimazielen, sowie mit einer energetischen Unabhängigkeit Frankreichs. „Allerdings ist der Großteil der bestehenden AKWs schon uralt und sollte besser heute als morgen abgeschaltet werden“, äußert man sich beim Anti Atom Komitee skeptisch zu dem Erreichen dieser Ziele. 

Aktuelles

Donnerstag, 07 Januar 2021

Tschechische Gemeinden wollen Bestechungsgeld für Atommülllager nicht – Bundesregierung muss Transparenz durchsetzen


Tschechien zahlte 60 Millionen Kronen an über 50 Gemeinden, die von der bisherigen Atommülllagersuche betroffen waren. Weitere Millionen sollen für die vier jetzt ausgewählten folgen. Viele Bürgermeister bezeichnen das als Bestechung und wollten das Geld nicht. Unsere Bundesregierung muss tschechische Gemeinden unterstützen, fordert das Anti Atom Komitee.

Seit 1. Jänner ist die Novelle das tschechischen Atomgesetzes in Kraft, durch die es der Regierung möglich ist, Geldzahlungen an die von der Atommülllagersuche betroffenen Gemeinden zu zahlen.

„Dies Zahlungen sollen dazu dienen, die Gemeinden gefügig zu machen, die bisher das Atommülllager in zahlreichen Referenden vehement abgelehnt haben. Mittlerweile haben sich 35 Gemeinden und 16 Vereine zu einer Plattform gegen das Atommülllager zusammengeschlossen, die zudem die Vorgangsweise des tschechischen Amtes für die Lagersuche (SURAO) kritisiert“, erklärt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

Auf Widerstand stößt vor allem, dass entgegen der Versprechen der Regierung, die Gemeinden von der Entscheidungsfindung weitgehend ausgeschlossen werden.

Petr Klasek, der Bürgermeister von Chanovice bei Klattau und Sprecher der Plattform gegen das Atommülllager hält diese Zahlungen eindeutig für Bestechung und er betont gegenüber der Nachrichtenagentur CTK: „Es gefällt uns nicht, dass hier der Staat mit den Gemeinden spielt. Es ist ein Spiel für die Öffentlichkeit und die Medien, für die Gemeinden bedeutet es nichts, weil wir auf das Geld nicht stehen!“

„Wir haben um das Geld nicht ersucht. Für uns hat Priorität, dass das Atommülllager hier nicht gebaut wird, egal ob wir Geld bekommen oder nicht“, stellt auch Petr Pinos, der Bürgermeister von Budisov, klar.

„Den Gemeinden wurde Mitspracherecht und Transparenz versprochen, doch es blieb bei diesen Versprechungen. Unsere Bundesregierung ist hier aufgefordert, die tschechischen Gemeinden zu unterstützen und die versprochene Transparenz im Sinne des Geistes der Europäischen Union auch durchzusetzen“, so Manfred Doppler abschließend.

Bericht oö. Kronenzeitung 9.1.2021


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