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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 25 Juni 2020

Umweltausschuss fordert von der Bundesregierung, von Tschechien bei der Atommülllagersuche ein Mitspracherecht zu verlangen, denn negative Auswirkungen auf Österreich sind nicht ausgeschlossen.

Donnerstag, 18 Juni 2020

Wie die tschechische Tageszeitung Denik N berichtet, möchte Industrieminister Hawlicek möglichst schnell ein Gesetz zur staatlichen Förderung eines AKW Neubaus ohne Einbindung von Experten durchpeitschen. Andere Ministerien warnen vor einer drohenden Kostenexplosion auf Kosten der Stromkunden, während der Staat und die Investoren praktisch kein Risiko tragen.

 

Donnerstag, 11 Juni 2020

Der Rat der tschechischen Behörde für Atomabfall (SURAO) hat die möglichen Standorte für ein Atommülllager von neun auf vier reduziert. Betroffene Gemeinden sind weitgehend von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Minister Havlicek wollte Veröffentlichung der vier Standorte verhindern.

Österreichische NGOs kritisieren die intransparente Vorgangsweise der tschechischen Regierung und fordern Unterstützung der tschechischen Gemeinden seitens der österreichischen Bundesregierung.

Aktuelles

Donnerstag, 11 Juni 2020

Atommülllager in Tschechien – mögliche Standorte auf vier reduziert – Gemeinden von Entscheidung ausgeschlossen


Der Rat der tschechischen Behörde für Atomabfall (SURAO) hat die möglichen Standorte für ein Atommülllager von neun auf vier reduziert. Betroffene Gemeinden sind weitgehend von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Minister Havlicek wollte Veröffentlichung der vier Standorte verhindern.

Österreichische NGOs kritisieren die intransparente Vorgangsweise der tschechischen Regierung und fordern Unterstützung der tschechischen Gemeinden seitens der österreichischen Bundesregierung.

Wie bekannt wurde, hat das Expertengremium und der Rat der SURAO die Zahl der möglichen Standorte von neun auf vier, nämlich Janoch (bei Temelin), Horka, Hradek und Brezovy potok reduziert. Diese Entscheidung war schon seit langem überfällig, wurde aber wegen des Widerstandes der betroffenen Gemeinden immer wieder verschoben. Nun fehlt nur noch die Entscheidung der tschechischen Regierung, es ist aber anzunehmen, dass diese dem Rat der SURAO folgen wird.

„Die nun getroffene Entscheidung erfolgte aber weitgehend unter Ausschluss der betroffenen Gemeinden, obwohl den Gemeinden ein gesetzlich verankertes Mitspracherecht zugesagt wurde, aber ein solches Gesetz wurde gegen den Protest der Gemeinden bis heute nicht verabschiedet. Damit wird jede Transparenz in der Standortwahl immer mehr unterbunden. Laut tschechischen Medien hat Minister Havlicek versucht, die Veröffentlichung dieser Entscheidung vorerst zu verhindern und das spricht Bände“, kritisiert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

„Die Auswahl von vier Standorten und das Verbleiben der restlichen fünf als Reservestandorte ist aus unserer Sicht ein Versuch, das Thema Atommüll von offizieller Seite als „gelöst“ darzustellen. Bezeichnend dafür ist aber auch, dass die Kriterien für die Auswahl nicht klar sind und man als Beobachter den Eindruck gewinnen muss, dass Standorte mit möglichst wenig Widerstand große Chancen haben, im Rennen zu bleiben. Darüber hinaus arbeiten wir daran, das Bewusstsein für erneuerbare Versorgung mit Energie ohne teure und gefährliche Hypothek für uns und die Generationen nach uns zu stärken“, unterstreicht Renate Brandner-Weiß vom Waldviertler Energiestammtisch.

„Dies Standorte alle befinden sich in großer Nähe zur österreichischen Grenze. Ein Atommüll-Endlager quasi „vor der Haustüre“ bedeutet verminderte Lebensqualität und Gefahr für die Gesundheit vieler Generationen. Niemand kann garantieren, dass die hochgiftigen radioaktiven Abfälle viele Hunderttausendjahre sicher verwahrt werden können, wie es aber notwendig ist“, betont Paula Stegmüller von der Wiener Plattform atomkraftfrei.

Diese intransparente Vorgangsweise wird auch von Heinz Stockinger von der Salzburger Plattform gegen Atomgefahren vehement abgelehnt.

Auch Matthias Reichl vom Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit in Bad Ischl stellt sich gegen dieses Projekt, weil nicht nur die tschechische Bevölkerung, sondern auch die in benachbarten Ländern in ihrer Existenz gefährdet sind. 

„Wir unterstützen daher die online Petition des Anti Atom Komitees gegen ein grenznahes Atommülllager und erklären uns mit den Menschen in Tschechien solidarisch, die den bisherigen Prozess aufgrund seiner mangelnden Qualität ablehnen und fordern von der österreichischen Bundesregierung, die tschechischen Gemeinden zu unterstützen und von Tschechien eine transparente Lösung mit Bürgerbeteiligung einzufordern“, so die Organisationen abschließend.

 

Wird untersützt von:    

Salzburger Plattform       Wiener Plattform                  Waldviertler                              Begegnungszentrum für

gegen Atomgefahr          atomkraffrei                       Energiestammtisch                      Aktive Gewaltlosigkeit

 

Mag. Heinz Stockinger    Mag. Paula Stegmüller      Mag. Renate Brandner-Weiß         Matthias Reichl

 


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