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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 21 Februar 2024

Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung. 
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“ 

Donnerstag, 01 Februar 2024

Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee. 

 

Freitag, 12 Januar 2024

Der Prozentanteil von Atomstrom an der gesamten Produktion ist in Frankreich, mit Stand 2022 knapp vor der Slowakei übrigens, der weltweit höchste. Und das Land hat kürzlich angekündigt, zu den bereits geplanten sechs AKWs weitere acht bauen zu wollen. Begründet wird das mit – wen wundert’s? – mit den Klimazielen, sowie mit einer energetischen Unabhängigkeit Frankreichs. „Allerdings ist der Großteil der bestehenden AKWs schon uralt und sollte besser heute als morgen abgeschaltet werden“, äußert man sich beim Anti Atom Komitee skeptisch zu dem Erreichen dieser Ziele. 

Aktuelles

Montag, 04 November 2019

EU Richter schaffen neue Möglichkeit gegen Atomkraft 


Eine neue Bewertung der Energiesolidarität durch den Europäischen Gerichtshof bietet nun neue Möglichkeiten gegen den Neubau von Atomkraftwerken vorzugehen. Im EU- Grundvertrag muss eine Energiesolidarität herrschen, nach der bei Grundsatzentscheidungen auch in der Energiepolitik die Interessen der Nachbarländer verstärkt berücksichtigt werden müssen.

Ausgehend von einer Klage Polens gegen die Erdgasleitung OPAL hoben die EU Richter einen Entscheid der Europäischen Kommission auf, nach dem die russische Gazprom diese Leitung verstärkt nützen durfte und damit die Durchleitung von Gas durch Polen umgangen werden kann und Polen von Gaslieferungen abgeschnitten werden würde.

„Dieses Urteil sollte auch Auswirkungen auf die Atomausbaupläne in Tschechien und anderen Staaten der Union haben, wenn durch diese Energiesolidarität, die im Grundvertrag der EU festgeschrieben ist, in Hinkunft Nachbarländer bei Entscheidungen in der Energiepolitik wesentlich mehr Mitspracherecht haben“, betont Manfred Doppler vom Anti Atomkomitee.

„Wenn jetzt Länder wie Österreich, die die Atomausbaupläne in Tschechien aus Gründen der Sicherheit und grenzüberschreitender Auswirkungen bei Unfällen ablehnen, nicht entsprechend eingebunden sind, kann das als Verletzung des Solidaritätsprinzips und damit als Bruch des EU Grundvertrages angesehen werden“, so Manfred Doppler weiter.

„Ein weiteres starkes Argument ist die im Grundvertrag verankerte Bestimmung, dass der Ausbau von neuen und erneuerbaren Energieträgern forciert werden soll, deren Umsetzung in Zeiten des Klimawandels mehr aus überfällig ist, und Atomkraft ist weder eine neue noch erneuerbare Energiequelle darstellt“, so Manfred Doppler abschließend.

Die neue Österreichische Bundesregierung ist schon jetzt aufgefordert, solche Möglichkeiten umgehend zu nützen und den Ausbau von Atomkraftwerken und den Bau grenznaher Atomülllager zu verhindern!

 

 


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