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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 11 Juni 2020

Der Rat der tschechischen Behörde für Atomabfall (SURAO) hat die möglichen Standorte für ein Atommülllager von neun auf vier reduziert. Betroffene Gemeinden sind weitgehend von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Minister Havlicek wollte Veröffentlichung der vier Standorte verhindern.

Österreichische NGOs kritisieren die intransparente Vorgangsweise der tschechischen Regierung und fordern Unterstützung der tschechischen Gemeinden seitens der österreichischen Bundesregierung.

Montag, 01 Juni 2020

Der Bau des fünften Blockes soll auf Kosten der Steuerzahler durchgepeitscht werden – Entgegen früheren Ankündigungen der tschechischen Regierung soll durch einen Staatskredit der Bürger das volle Risiko tragen. Völlig unrealistische Kostenberechnungen und Kostenüberschreitungen führen zu Steigerung des Gefährdungspotentials. Bundesregierung muss unrealistische Planungen stoppen.

Montag, 18 Mai 2020

Die neuerlich ungeplante Abstellung von Block 1 im AKW Temelin und Weiterbetrieb ohne Kenntnis der Ursache stimmt bedenklich. Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung eine völlige Aufklärung des Zwischenfalls und die Stilllegung des Reaktors zu verlangen.

Aktuelles

Montag, 04 November 2019

EU Richter schaffen neue Möglichkeit gegen Atomkraft 


Eine neue Bewertung der Energiesolidarität durch den Europäischen Gerichtshof bietet nun neue Möglichkeiten gegen den Neubau von Atomkraftwerken vorzugehen. Im EU- Grundvertrag muss eine Energiesolidarität herrschen, nach der bei Grundsatzentscheidungen auch in der Energiepolitik die Interessen der Nachbarländer verstärkt berücksichtigt werden müssen.

Ausgehend von einer Klage Polens gegen die Erdgasleitung OPAL hoben die EU Richter einen Entscheid der Europäischen Kommission auf, nach dem die russische Gazprom diese Leitung verstärkt nützen durfte und damit die Durchleitung von Gas durch Polen umgangen werden kann und Polen von Gaslieferungen abgeschnitten werden würde.

„Dieses Urteil sollte auch Auswirkungen auf die Atomausbaupläne in Tschechien und anderen Staaten der Union haben, wenn durch diese Energiesolidarität, die im Grundvertrag der EU festgeschrieben ist, in Hinkunft Nachbarländer bei Entscheidungen in der Energiepolitik wesentlich mehr Mitspracherecht haben“, betont Manfred Doppler vom Anti Atomkomitee.

„Wenn jetzt Länder wie Österreich, die die Atomausbaupläne in Tschechien aus Gründen der Sicherheit und grenzüberschreitender Auswirkungen bei Unfällen ablehnen, nicht entsprechend eingebunden sind, kann das als Verletzung des Solidaritätsprinzips und damit als Bruch des EU Grundvertrages angesehen werden“, so Manfred Doppler weiter.

„Ein weiteres starkes Argument ist die im Grundvertrag verankerte Bestimmung, dass der Ausbau von neuen und erneuerbaren Energieträgern forciert werden soll, deren Umsetzung in Zeiten des Klimawandels mehr aus überfällig ist, und Atomkraft ist weder eine neue noch erneuerbare Energiequelle darstellt“, so Manfred Doppler abschließend.

Die neue Österreichische Bundesregierung ist schon jetzt aufgefordert, solche Möglichkeiten umgehend zu nützen und den Ausbau von Atomkraftwerken und den Bau grenznaher Atomülllager zu verhindern!

 

 


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