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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 25 Juni 2020

Umweltausschuss fordert von der Bundesregierung, von Tschechien bei der Atommülllagersuche ein Mitspracherecht zu verlangen, denn negative Auswirkungen auf Österreich sind nicht ausgeschlossen.

Donnerstag, 18 Juni 2020

Wie die tschechische Tageszeitung Denik N berichtet, möchte Industrieminister Hawlicek möglichst schnell ein Gesetz zur staatlichen Förderung eines AKW Neubaus ohne Einbindung von Experten durchpeitschen. Andere Ministerien warnen vor einer drohenden Kostenexplosion auf Kosten der Stromkunden, während der Staat und die Investoren praktisch kein Risiko tragen.

 

Donnerstag, 11 Juni 2020

Der Rat der tschechischen Behörde für Atomabfall (SURAO) hat die möglichen Standorte für ein Atommülllager von neun auf vier reduziert. Betroffene Gemeinden sind weitgehend von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen. Minister Havlicek wollte Veröffentlichung der vier Standorte verhindern.

Österreichische NGOs kritisieren die intransparente Vorgangsweise der tschechischen Regierung und fordern Unterstützung der tschechischen Gemeinden seitens der österreichischen Bundesregierung.

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Mittwoch, 04 September 2019

Anti Atom Komitee begrüßt Parteienallianz gegen Atomkraft als Selbstverständlichkeit


Anti Atom Komitee begrüßt Parteienallianz gegen Atomkraft als Selbstverständlichkeit Gegen den Ausbau des AKWs Dukovany und gegen den Bau eines grenznahen Atomülllagers gibt es seit November 2012 einen parteiübergreifenden Entschluss des Nationalrates. Das Anti Atom Komitee fordert Weiterführung des Parteienkonsenses, der bereits seit sieben Jahren eine Selbstverständlichkeit sein sollte und startet grenzüberschreitende Unterschriftenkampagne!

Bereits im November 2012 verabschiedete der Nationalrat einstimmig einen Entschluss, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, alle rechtlich möglichen Schritte zu unternehmen, um den Atomausbau und den Bau eines grenznahen Atommülllagers in Tschechien zu verhindern. „Seitdem haben auf Initiative des Anti Atom Komitees über 400 Gemeinden in Ober- und Niederösterreich eine diesbezügliche Resolution verabschiedet und an die Bundesregierung geschickt und fast 13.000 BürgerInnen haben mit ihrer Unterschrift diese Forderung unterstützt“, erinnert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee. Im Lichte der neu aufgeflammten Ausbaupläne startet das Anti Atom Komitee eine grenzüberschreitende Unterschriftenkampagne in die auch tschechische Gemeinden und Organisationen eingebunden sind. „Die jüngste Entscheidung des EuGH, dass auch Laufzeitverlängerungen wie in Dukovany, einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind, untermauern diese Forderung“, so Manfred Doppler weiter. Eine Parteienallianz gegen Atomkraft wird vom Anti Atom Komitee begrüßt, sollte aber bereits eine Selbstverständlichkeit sein und auch die neue Bundesregierung darf keine Zweifel daran lassen“, fordert Manfred Doppler abschließend.


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