Aktuelles
Atomausbau in Tschechien - Jeder will, aber keiner weiß wie!
Die Ausbaupläne für neue AKWs in Tschechien werden zunehmend ein Verwirrspiel zwischen dem Betreiber CEZ und der Regierung. Die Finanzierungen sind völlig unklar. Österreich muss den Ratsvorsitz in der EU ab Juli nützen, rechtswidrige Finanzierungsmodelle zu unterbinden fordert das Anti Atom Komitee.
Die Pläne der tschechischen Atomlobby an den Standorten Temelin und Dukovany neue Meiler zu errichten werden mehr und mehr zu einem „vor sich Herschieben“ von Entscheidungen. Der tschechische Energiekonzern CEZ versucht intensiv, die Risiken auf den Steuerzahler abzuschieben, die Regierung ist der Meinung, dass CEZ genügend Geld für eine Finanzierung hat. Eine Entscheidung darüber wurde inzwischen auf Juni verschoben.
„Weil mittlerweile klar ist, dass neue AKWs völlig unwirtschaftlich sind, gestalten sich auch die Finanzierungen neuer AKWs positiver Weise immer schwieriger, den keiner will das Risiko eingehen für ein Milliardengrab geradestehen zu müssen“, so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.
„Auch in Tschechien denkt der Betreiber CEZ laut darüber nach, mittels staatlicher Subventionen, wie beim britischen AKW Hinkley Point durch Steuergelder neue Meiler finanzieren zu können“, so Manfred Doppler weiter und weist auf die diesbezügliche Klage Österreichs wegen des Verstoßes gegen das europäische Wettbewerbsrecht beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hin.
„Bis zum Juli könnte dazu eine Entscheidung des EuGH vorliegen, und die kann nur lauten - NEIN zu diesen staatlichen Subventionen zu Lasten der Steuerzahler, wenn der EuGH sich an die Rechte der Union hält und seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren will“, so Manfred Doppler, und er ergänzt abschließend: „Die österreichische Bundesregierung muss den EU-Ratsvorsitz ab Juli nützen, um den Bruch der EU - Wettbewerbsregeln durch die EU - Kommission zu beenden.
Rückfragehinweis: DI Manfred Doppler +43 (0) 664 45 05 015