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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 21 Februar 2024

Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung. 
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“ 

Donnerstag, 01 Februar 2024

Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee. 

 

Freitag, 12 Januar 2024

Der Prozentanteil von Atomstrom an der gesamten Produktion ist in Frankreich, mit Stand 2022 knapp vor der Slowakei übrigens, der weltweit höchste. Und das Land hat kürzlich angekündigt, zu den bereits geplanten sechs AKWs weitere acht bauen zu wollen. Begründet wird das mit – wen wundert’s? – mit den Klimazielen, sowie mit einer energetischen Unabhängigkeit Frankreichs. „Allerdings ist der Großteil der bestehenden AKWs schon uralt und sollte besser heute als morgen abgeschaltet werden“, äußert man sich beim Anti Atom Komitee skeptisch zu dem Erreichen dieser Ziele. 

Aktuelles

Samstag, 20 Januar 2018

Ausbau AKW Paks in Ungarn – Droht neuer EU-Skandal?


Nach der skandalösen Entscheidung der EU Kommission staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für den Bau des englischen AKW Hinkley Point C zuzulassen, droht nun in Ungarn beim Bau des AKW PAKS II eine ähnliche Missachtung der EU-Wettbewerbsregeln durch eine neuerliche skandalöse Entscheidung der EU -  Kommission.

Namhafte Anti Atom Organisationen aus ganz Österreich appellieren an die neue Bundesregierung: Beschluss der Vorgängerregierung umsetzen und eine Nichtigkeitsklage gegen die EU -  Kommission vor dem EuGH einbringen!

Im November 2014 traf die scheidende EU Kommission die Entscheidung, dass für den Bau des völlig unwirtschaftlichen AKW Hinkley Point C in England die britischen Steuerzahler gerade stehen „dürfen“. In Summe ca. 130 Milliarden Euro für einen garantierten Strompreis für die nächsten 35 Jahre.

„Diese Beihilfe stellt eine massive Aushebelung des EU - Wettbewerbsrechts dar und Österreich hat dagegen auch Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht“, erinnert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee. Nun droht in Ungarn ein ähnlicher Skandal wieder mit Billigung der EU – Kommission.

 „Obwohl mittlerweile klar ist, dass Atomkraftwerke unwirtschaftlich sind, soll auch das vorhersehbare finanzielle Desaster bei einem Ausbau des ungarischen AKW PAKS II mit milliardenschweren Staatsbeihilfen ermöglicht werden.“ so Manfred Doppler. Einem neuerlichen Bruch des Wettbewerbsrechts durch die EU - Kommission muss die neue Bundesregierung entschieden entgegentreten und als logische Konsequenz ebenfalls eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen

„Es ist nicht akzeptabel, dass die EU - Kommission diese Beihilfen neuerlich mit einem sogenannten gemeinsamen Interesse begründet. Die Entscheidung des damaligen Bundesminister Mitterlehner und Bundesregierung, im Falle der Genehmigung dieser Staatsbeihilfen erneut Klage beim EuGH einzureichen, muss jetzt auch umgesetzt werden“, so Manfred weiter.

Wir hoffen sehr, dass die Weiterführung der klaren Anti Atom Politik Österreichs nicht nur in medialen Bekenntnissen, sondern auch in konkreten Schritten und Aktionen sichtbar wird“, Manfred Doppler im Namen von sechs Anti Atom Organisationen aus ganz Österreich.


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