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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 12 Juli 2018

Das Urteil des Europäischen Gerichts zu Hinkley Point C ist eine klare Fehlentscheidung und rüttelt an den Grundfesten der EU. Das gemeinsame Interesse hat nach dem Brexit nur mehr Frankreich.  Das Anti Atom Komitee fordert eine Veröffentlichung der Richter und deren Meinung, die für dieses Urteil verantwortlich sind!
Donnerstag, 14 Juni 2018

Bei der öffentlichen Anhörung zum AKW Ausbau in Wien vergangenen Mittwoch zeigte sich ein massives Desinteresse an den Ausbauplänen von AKWs in Tschechien. Wird die Petition von über 400 Gemeinden ignoriert. Das Anti Atom Komitee und 400 Gemeinden fordern Bundesparteien zu persönlicher Präsenz beim hearing in Tschechien auf!

 

Mittwoch, 16 Mai 2018

Nach den Plänen des tschechischen Energiekonzerns CEZ soll das AKW Dukovany ausgebaut werden. Dazu muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung(UVP) durchgeführt werden, an der sich jede/r aktiv beteiligen und durch Einwendungen gegen den Ausbau eine Teilnahme an diesem Prozess sicherstellen konnte.

Dazu wird nun vom tschechischen Umweltministerium am 6. Juni 2018 ein öffentliches Hearing in Wien veranstaltet. Das Anti Atom Komitee kritisiert neuerlich mangelhafte Unterlagen!

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Samstag, 20 Januar 2018

Ausbau AKW Paks in Ungarn – Droht neuer EU-Skandal?


Nach der skandalösen Entscheidung der EU Kommission staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für den Bau des englischen AKW Hinkley Point C zuzulassen, droht nun in Ungarn beim Bau des AKW PAKS II eine ähnliche Missachtung der EU-Wettbewerbsregeln durch eine neuerliche skandalöse Entscheidung der EU -  Kommission.

Namhafte Anti Atom Organisationen aus ganz Österreich appellieren an die neue Bundesregierung: Beschluss der Vorgängerregierung umsetzen und eine Nichtigkeitsklage gegen die EU -  Kommission vor dem EuGH einbringen!

Im November 2014 traf die scheidende EU Kommission die Entscheidung, dass für den Bau des völlig unwirtschaftlichen AKW Hinkley Point C in England die britischen Steuerzahler gerade stehen „dürfen“. In Summe ca. 130 Milliarden Euro für einen garantierten Strompreis für die nächsten 35 Jahre.

„Diese Beihilfe stellt eine massive Aushebelung des EU - Wettbewerbsrechts dar und Österreich hat dagegen auch Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht“, erinnert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee. Nun droht in Ungarn ein ähnlicher Skandal wieder mit Billigung der EU – Kommission.

 „Obwohl mittlerweile klar ist, dass Atomkraftwerke unwirtschaftlich sind, soll auch das vorhersehbare finanzielle Desaster bei einem Ausbau des ungarischen AKW PAKS II mit milliardenschweren Staatsbeihilfen ermöglicht werden.“ so Manfred Doppler. Einem neuerlichen Bruch des Wettbewerbsrechts durch die EU - Kommission muss die neue Bundesregierung entschieden entgegentreten und als logische Konsequenz ebenfalls eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen

„Es ist nicht akzeptabel, dass die EU - Kommission diese Beihilfen neuerlich mit einem sogenannten gemeinsamen Interesse begründet. Die Entscheidung des damaligen Bundesminister Mitterlehner und Bundesregierung, im Falle der Genehmigung dieser Staatsbeihilfen erneut Klage beim EuGH einzureichen, muss jetzt auch umgesetzt werden“, so Manfred weiter.

Wir hoffen sehr, dass die Weiterführung der klaren Anti Atom Politik Österreichs nicht nur in medialen Bekenntnissen, sondern auch in konkreten Schritten und Aktionen sichtbar wird“, Manfred Doppler im Namen von sechs Anti Atom Organisationen aus ganz Österreich.


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