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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 07 Dezember 2017

Mit den Plänen zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks II setzt sich Ungarn ohne Ausschreibungsverfahren über EU-Recht hinweg und die EU-Kommission stimmt zu. Anti Atom Komitee appelliert: Neue Bundesregierung muss von EU-Kommission Einhaltung der eigenen Regeln fordern.
Montag, 09 Oktober 2017

Das Anti Atom Komitee fordert Offenlegung des Stromhandels und Beendigung der Irreführung der Stromkonsumenten.

 Der Anstieg der österreichischen Zertifikate zur Stromkennzeichnung im heute veröffentlichten Stromkennzeichnungsbericht der e- control bedeutet kein Weniger an Atomstrom in unserem Stromnetz! Das Geld der ÖsterreicherInnen fließt nach wie vor auch an Atomstromproduzenten.

 

Montag, 02 Oktober 2017

Wegen des großen Widerstandes in den tschechischen Gemeinden, gibt es bei der Suche nach einem Standort für ein Atommülllager eine beunruhigende Entwicklung – Durchsetzbarkeit steht im Vordergrund auf Kosten der Sicherheit.

Die neue Gemeinderesolution und die Unterschriftenaktion des Anti Atom Komitees gegen ein grenznahes Atommülllager in Tschechien erweisen sich als großer Erfolg.

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Samstag, 20 Januar 2018

Ausbau AKW Paks in Ungarn – Droht neuer EU-Skandal?


Nach der skandalösen Entscheidung der EU Kommission staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für den Bau des englischen AKW Hinkley Point C zuzulassen, droht nun in Ungarn beim Bau des AKW PAKS II eine ähnliche Missachtung der EU-Wettbewerbsregeln durch eine neuerliche skandalöse Entscheidung der EU -  Kommission.

Namhafte Anti Atom Organisationen aus ganz Österreich appellieren an die neue Bundesregierung: Beschluss der Vorgängerregierung umsetzen und eine Nichtigkeitsklage gegen die EU -  Kommission vor dem EuGH einbringen!

Im November 2014 traf die scheidende EU Kommission die Entscheidung, dass für den Bau des völlig unwirtschaftlichen AKW Hinkley Point C in England die britischen Steuerzahler gerade stehen „dürfen“. In Summe ca. 130 Milliarden Euro für einen garantierten Strompreis für die nächsten 35 Jahre.

„Diese Beihilfe stellt eine massive Aushebelung des EU - Wettbewerbsrechts dar und Österreich hat dagegen auch Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht“, erinnert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee. Nun droht in Ungarn ein ähnlicher Skandal wieder mit Billigung der EU – Kommission.

 „Obwohl mittlerweile klar ist, dass Atomkraftwerke unwirtschaftlich sind, soll auch das vorhersehbare finanzielle Desaster bei einem Ausbau des ungarischen AKW PAKS II mit milliardenschweren Staatsbeihilfen ermöglicht werden.“ so Manfred Doppler. Einem neuerlichen Bruch des Wettbewerbsrechts durch die EU - Kommission muss die neue Bundesregierung entschieden entgegentreten und als logische Konsequenz ebenfalls eine Nichtigkeitsklage beim EuGH einbringen

„Es ist nicht akzeptabel, dass die EU - Kommission diese Beihilfen neuerlich mit einem sogenannten gemeinsamen Interesse begründet. Die Entscheidung des damaligen Bundesminister Mitterlehner und Bundesregierung, im Falle der Genehmigung dieser Staatsbeihilfen erneut Klage beim EuGH einzureichen, muss jetzt auch umgesetzt werden“, so Manfred weiter.

Wir hoffen sehr, dass die Weiterführung der klaren Anti Atom Politik Österreichs nicht nur in medialen Bekenntnissen, sondern auch in konkreten Schritten und Aktionen sichtbar wird“, Manfred Doppler im Namen von sechs Anti Atom Organisationen aus ganz Österreich.


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