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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 21 Februar 2024

Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung. 
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“ 

Donnerstag, 01 Februar 2024

Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee. 

 

Freitag, 12 Januar 2024

Der Prozentanteil von Atomstrom an der gesamten Produktion ist in Frankreich, mit Stand 2022 knapp vor der Slowakei übrigens, der weltweit höchste. Und das Land hat kürzlich angekündigt, zu den bereits geplanten sechs AKWs weitere acht bauen zu wollen. Begründet wird das mit – wen wundert’s? – mit den Klimazielen, sowie mit einer energetischen Unabhängigkeit Frankreichs. „Allerdings ist der Großteil der bestehenden AKWs schon uralt und sollte besser heute als morgen abgeschaltet werden“, äußert man sich beim Anti Atom Komitee skeptisch zu dem Erreichen dieser Ziele. 

Aktuelles

Donnerstag, 07 Dezember 2017

AKW Neubau bricht EU-Recht und...... EU-Kommission stimmt zu!!!


Mit den Plänen zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks II setzt sich Ungarn ohne Ausschreibungsverfahren über EU-Recht hinweg und die EU-Kommission stimmt zu. Anti Atom Komitee appelliert: Neue Bundesregierung muss von EU-Kommission Einhaltung der eigenen Regeln fordern.
Einer der Grundpfeiler im EU-Wettbewerbsrecht ist die Pflicht, Projekte einem EU weiten Ausschreibungsverfahren zu unterziehen, um den freien Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern zu gewährleisten.

Im Falle der Ausbaupläne zum ungarischen AKWs Paks II setzt sich Ungarn jedoch über diese Verpflichtung hinweg und gibt den Auftrag zum Bau von Paks II an eine russische Firma, aber eben ohne Ausschreibungsverfahren und mit Zustimmung der EU-Kommission!

Dass Ungarn im Fall des ungarischen AKW Paks II ein öffentliches Ausschreibungsverfahren vermeiden will, ist nicht verwunderlich, denn 80% der Baukosten von 12,5 Milliarden Euro werden durch einen russischen Kredit abgedeckt und nur 20% der Kosten trägt Ungarn selbst!

„Diese Brüche von EU-Recht scheinen für die Atomlobby der Normalfall zu sein, denn von 11 Projekten in Europa gab es in sieben Fällen keine öffentliche Ausschreibung, entgegen EU-Recht. Die EU-Kommission als Hüterin des freien Wettbewerbs setzt sich damit wiederum über ihre eigenen Regeln hinweg, zum Vorteil der Atomindustrie“, stellt Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee fest.

„Die neue österreichische Bundesregierung, die zu einem klaren NEIN zu Atomenergie steht, ist daher dringend aufgefordert, von der EU-Kommission zumindest die Einhaltung der eigenen Regeln zu verlangen“, so Manfred Doppler abschließend.

 


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