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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 21 Februar 2024

Es ist so weit: Wie erwartet hat der tschechische Präsident Pavel das Atommüll-Endlager-Gesetz unterschrieben. Damit kann unter anderem der Standort einer Deponie einzig von der Regierung festgelegt werden. Die betroffenen Gemeinden können zwar dazu Stellung beziehen, haben aber keine Handhabe dagegen gegen eine von der Regierung getroffene Entscheidung. 
„Trotz der prinzipiell hohen Zustimmung für Atomkraft bei unseren Nachbarn gibt es gleichermaßen Skepsis und Ablehnung gegenüber einem sogenannten Endlager“, weiß man beim Anti Atom Komitee. „Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich die tschechischen Gemeinden schlecht informiert und übergangen fühlten. Dem hat die Regierung jetzt eben noch die Krone aufgesetzt.“ 

Donnerstag, 01 Februar 2024

Wie am Mittwoch, 31. Jänner abends bekannt wurde, hat in Temelin wieder einmal der Pannenteufel zugeschlagen. – „Auch wenn das die erste außerplanmäßige Abschaltung seit 2019 gewesen sein sollte, wie seitens der Betreiber entschuldigend betont wird, sind ein paar Punkte dringend aufklärungsbedürftig“, so das Anti Atom Komitee. 

 

Freitag, 12 Januar 2024

Der Prozentanteil von Atomstrom an der gesamten Produktion ist in Frankreich, mit Stand 2022 knapp vor der Slowakei übrigens, der weltweit höchste. Und das Land hat kürzlich angekündigt, zu den bereits geplanten sechs AKWs weitere acht bauen zu wollen. Begründet wird das mit – wen wundert’s? – mit den Klimazielen, sowie mit einer energetischen Unabhängigkeit Frankreichs. „Allerdings ist der Großteil der bestehenden AKWs schon uralt und sollte besser heute als morgen abgeschaltet werden“, äußert man sich beim Anti Atom Komitee skeptisch zu dem Erreichen dieser Ziele. 

Aktuelles

Montag, 06 März 2017

AKW Paks - EU Kommission bricht erneut eigene Regeln


Die Entscheidung der EU Kommission staatliche Gelder für den Ausbau des ungarischen AKW Paks zu genehmigen, ist ein erneuter Affront gegen die Grundprinzipien der Gemeinschaft. Freien Wettbewerb gibt es nur dann, wenn es der Kommission gefällt! Österreich muss gegen diese Skandalentscheidung erneut beim EuGH klagen.

Die EU Kommission hat Ungarn die Erlaubnis erteilt, staatliche Mittel für den Ausbau des ungarischen AKW Paks zu genehmigen. Das heißt nichts anderes, dass Steuermittel in ein völlig unwirtschaftliches Monsterprojekt gepumpt werden, das sich nie rechnen wird.

„Wie sich schon beim britischen AKW Projekt Hinkley Point C zeigt, kann heute kein AKW mehr errichtet werden, ohne die Steuerzahler kräftig zur Kasse zu bitten, ......und die EU Kommission sagt ja dazu. Dass dabei auch die europäischen Ausschreibungsrichtlinien unter die Räder kommen, ist dann noch eine Zugabe. Erneut ein handfester Skandal“, so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion auf diesen neuerlichen Anschlag auf die Grundfesten der Union.

Niemand darf sich daher mehr wundern, wenn sich immer mehr EU- Bürger gegen diese Willkürkultur der Kommission wenden und diese Union ablehnen, wenn sie nur mehr den Interessen der Konzerne dient und die Bürger nur mehr die Rechnung begleichen dürfen. Und die Kommission lernt nichts dazu!

Diese Entscheidung ist ein Musterbeispiel für die Abgehobenheit der Kommission gegenüber den Bürgern der Union.

Während bei  Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP der freie Handel und Wettbewerb sogar transkontinental gefordert werden, ist dies bei der Finanzierung von unwirtschaftlichen AKWs plötzlich kein Thema mehr.

„Bundeskanzler Kern muss der Kommission unmissverständlich klar machen, dass Österreich derartige Brüche europäischen Rechts nicht duldet und, in logischer Konsequenz, wie bei den britischen Atomplänen Hinkley Point C Klage beim EuGH einbringen. Alles andere wäre nicht akzeptabel“, so Manfred Doppler abschließend.


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