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Presse Aussendungen

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Donnerstag, 07 Dezember 2017

Mit den Plänen zum Ausbau des Atomkraftwerks Paks II setzt sich Ungarn ohne Ausschreibungsverfahren über EU-Recht hinweg und die EU-Kommission stimmt zu. Anti Atom Komitee appelliert: Neue Bundesregierung muss von EU-Kommission Einhaltung der eigenen Regeln fordern.
Montag, 09 Oktober 2017

Das Anti Atom Komitee fordert Offenlegung des Stromhandels und Beendigung der Irreführung der Stromkonsumenten.

 Der Anstieg der österreichischen Zertifikate zur Stromkennzeichnung im heute veröffentlichten Stromkennzeichnungsbericht der e- control bedeutet kein Weniger an Atomstrom in unserem Stromnetz! Das Geld der ÖsterreicherInnen fließt nach wie vor auch an Atomstromproduzenten.

 

Montag, 02 Oktober 2017

Wegen des großen Widerstandes in den tschechischen Gemeinden, gibt es bei der Suche nach einem Standort für ein Atommülllager eine beunruhigende Entwicklung – Durchsetzbarkeit steht im Vordergrund auf Kosten der Sicherheit.

Die neue Gemeinderesolution und die Unterschriftenaktion des Anti Atom Komitees gegen ein grenznahes Atommülllager in Tschechien erweisen sich als großer Erfolg.

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Aktuelles

Montag, 06 März 2017

AKW Paks - EU Kommission bricht erneut eigene Regeln


Die Entscheidung der EU Kommission staatliche Gelder für den Ausbau des ungarischen AKW Paks zu genehmigen, ist ein erneuter Affront gegen die Grundprinzipien der Gemeinschaft. Freien Wettbewerb gibt es nur dann, wenn es der Kommission gefällt! Österreich muss gegen diese Skandalentscheidung erneut beim EuGH klagen.

Die EU Kommission hat Ungarn die Erlaubnis erteilt, staatliche Mittel für den Ausbau des ungarischen AKW Paks zu genehmigen. Das heißt nichts anderes, dass Steuermittel in ein völlig unwirtschaftliches Monsterprojekt gepumpt werden, das sich nie rechnen wird.

„Wie sich schon beim britischen AKW Projekt Hinkley Point C zeigt, kann heute kein AKW mehr errichtet werden, ohne die Steuerzahler kräftig zur Kasse zu bitten, ......und die EU Kommission sagt ja dazu. Dass dabei auch die europäischen Ausschreibungsrichtlinien unter die Räder kommen, ist dann noch eine Zugabe. Erneut ein handfester Skandal“, so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion auf diesen neuerlichen Anschlag auf die Grundfesten der Union.

Niemand darf sich daher mehr wundern, wenn sich immer mehr EU- Bürger gegen diese Willkürkultur der Kommission wenden und diese Union ablehnen, wenn sie nur mehr den Interessen der Konzerne dient und die Bürger nur mehr die Rechnung begleichen dürfen. Und die Kommission lernt nichts dazu!

Diese Entscheidung ist ein Musterbeispiel für die Abgehobenheit der Kommission gegenüber den Bürgern der Union.

Während bei  Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP der freie Handel und Wettbewerb sogar transkontinental gefordert werden, ist dies bei der Finanzierung von unwirtschaftlichen AKWs plötzlich kein Thema mehr.

„Bundeskanzler Kern muss der Kommission unmissverständlich klar machen, dass Österreich derartige Brüche europäischen Rechts nicht duldet und, in logischer Konsequenz, wie bei den britischen Atomplänen Hinkley Point C Klage beim EuGH einbringen. Alles andere wäre nicht akzeptabel“, so Manfred Doppler abschließend.


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