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Presse Aussendungen

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Sonntag, 25 Februar 2018

Die Freistädter Rundschau berichtet über die Arbeit des Anti Atom Komitees.
WEITERLESEN, dann gibts den Artikel in voller Größe!



Samstag, 20 Januar 2018

Nach der skandalösen Entscheidung der EU Kommission staatliche Beihilfen in Milliardenhöhe für den Bau des englischen AKW Hinkley Point C zuzulassen, droht nun in Ungarn beim Bau des AKW PAKS II eine ähnliche Missachtung der EU-Wettbewerbsregeln durch eine neuerliche skandalöse Entscheidung der EU -  Kommission.

Namhafte Anti Atom Organisationen aus ganz Österreich appellieren an die neue Bundesregierung: Beschluss der Vorgängerregierung umsetzen und eine Nichtigkeitsklage gegen die EU -  Kommission vor dem EuGH einbringen!

Dienstag, 02 Januar 2018

Mit Ende 2017 wurde Block B des bayerischen AKW Gundremmingen vom Netz genommen.

Das Anti Atom Komitee fordert Schließung der gesamten Zeitbombe – Block C muss ebenfalls abgeschaltet werden

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Aktuelles

Montag, 06 März 2017

AKW Paks - EU Kommission bricht erneut eigene Regeln


Die Entscheidung der EU Kommission staatliche Gelder für den Ausbau des ungarischen AKW Paks zu genehmigen, ist ein erneuter Affront gegen die Grundprinzipien der Gemeinschaft. Freien Wettbewerb gibt es nur dann, wenn es der Kommission gefällt! Österreich muss gegen diese Skandalentscheidung erneut beim EuGH klagen.

Die EU Kommission hat Ungarn die Erlaubnis erteilt, staatliche Mittel für den Ausbau des ungarischen AKW Paks zu genehmigen. Das heißt nichts anderes, dass Steuermittel in ein völlig unwirtschaftliches Monsterprojekt gepumpt werden, das sich nie rechnen wird.

„Wie sich schon beim britischen AKW Projekt Hinkley Point C zeigt, kann heute kein AKW mehr errichtet werden, ohne die Steuerzahler kräftig zur Kasse zu bitten, ......und die EU Kommission sagt ja dazu. Dass dabei auch die europäischen Ausschreibungsrichtlinien unter die Räder kommen, ist dann noch eine Zugabe. Erneut ein handfester Skandal“, so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion auf diesen neuerlichen Anschlag auf die Grundfesten der Union.

Niemand darf sich daher mehr wundern, wenn sich immer mehr EU- Bürger gegen diese Willkürkultur der Kommission wenden und diese Union ablehnen, wenn sie nur mehr den Interessen der Konzerne dient und die Bürger nur mehr die Rechnung begleichen dürfen. Und die Kommission lernt nichts dazu!

Diese Entscheidung ist ein Musterbeispiel für die Abgehobenheit der Kommission gegenüber den Bürgern der Union.

Während bei  Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP der freie Handel und Wettbewerb sogar transkontinental gefordert werden, ist dies bei der Finanzierung von unwirtschaftlichen AKWs plötzlich kein Thema mehr.

„Bundeskanzler Kern muss der Kommission unmissverständlich klar machen, dass Österreich derartige Brüche europäischen Rechts nicht duldet und, in logischer Konsequenz, wie bei den britischen Atomplänen Hinkley Point C Klage beim EuGH einbringen. Alles andere wäre nicht akzeptabel“, so Manfred Doppler abschließend.


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