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Presse Aussendungen

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Montag, 13 März 2017

Presseaussendung von atomstopp_atomkraftfrei leben! Mütter gegen Atomgefahr und Anti Atom Komitee

"6 Jahre ist es her, dass mit der Atomkatastrophe in Fukushima einmal mehr bewiesen wurde: Atomkraft ist letztendlich nicht beherrschbar. Noch heute leiden Tausende unter den Folgen, gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial - und ein Ende ist nicht abzusehen.
Montag, 06 März 2017

Die Entscheidung der EU Kommission staatliche Gelder für den Ausbau des ungarischen AKW Paks zu genehmigen, ist ein erneuter Affront gegen die Grundprinzipien der Gemeinschaft. Freien Wettbewerb gibt es nur dann, wenn es der Kommission gefällt! Österreich muss gegen diese Skandalentscheidung erneut beim EuGH klagen.

Sonntag, 05 März 2017

Vorarlberger Nachrichten 1.3.2017
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Aktuelles

Montag, 06 März 2017

AKW Paks - EU Kommission bricht erneut eigene Regeln


Die Entscheidung der EU Kommission staatliche Gelder für den Ausbau des ungarischen AKW Paks zu genehmigen, ist ein erneuter Affront gegen die Grundprinzipien der Gemeinschaft. Freien Wettbewerb gibt es nur dann, wenn es der Kommission gefällt! Österreich muss gegen diese Skandalentscheidung erneut beim EuGH klagen.

Die EU Kommission hat Ungarn die Erlaubnis erteilt, staatliche Mittel für den Ausbau des ungarischen AKW Paks zu genehmigen. Das heißt nichts anderes, dass Steuermittel in ein völlig unwirtschaftliches Monsterprojekt gepumpt werden, das sich nie rechnen wird.

„Wie sich schon beim britischen AKW Projekt Hinkley Point C zeigt, kann heute kein AKW mehr errichtet werden, ohne die Steuerzahler kräftig zur Kasse zu bitten, ......und die EU Kommission sagt ja dazu. Dass dabei auch die europäischen Ausschreibungsrichtlinien unter die Räder kommen, ist dann noch eine Zugabe. Erneut ein handfester Skandal“, so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion auf diesen neuerlichen Anschlag auf die Grundfesten der Union.

Niemand darf sich daher mehr wundern, wenn sich immer mehr EU- Bürger gegen diese Willkürkultur der Kommission wenden und diese Union ablehnen, wenn sie nur mehr den Interessen der Konzerne dient und die Bürger nur mehr die Rechnung begleichen dürfen. Und die Kommission lernt nichts dazu!

Diese Entscheidung ist ein Musterbeispiel für die Abgehobenheit der Kommission gegenüber den Bürgern der Union.

Während bei  Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP der freie Handel und Wettbewerb sogar transkontinental gefordert werden, ist dies bei der Finanzierung von unwirtschaftlichen AKWs plötzlich kein Thema mehr.

„Bundeskanzler Kern muss der Kommission unmissverständlich klar machen, dass Österreich derartige Brüche europäischen Rechts nicht duldet und, in logischer Konsequenz, wie bei den britischen Atomplänen Hinkley Point C Klage beim EuGH einbringen. Alles andere wäre nicht akzeptabel“, so Manfred Doppler abschließend.


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