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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 17 Mai 2017

Morgen soll im Landtag die oö. Energiestrategie 2050 beschlossen werden. Das Anti Atom Komitee weist auf erhebliche Mängel und Gefährdung des Ausbaues der erneuerbaren Energie hin. Oberösterreich droht ein massiver Anstieg des Imports von Atomstrom und appelliert an den oö. Landtag, diese Entscheidung auszusetzen und die Bevölkerung in die Energiezukunft Oberösterreichs einzubinden.

 

Montag, 15 Mai 2017

WIR gegen das Ende der Energiewende!


Unterschriften sind noch bis Donnerstag, 18. Mai 2017 möglich.
Mittwoch, 03 Mai 2017

Der Waldbrand bei Fukushima führt zu einer neuerlichen Verseuchung weiterer Gebiete in Japan. Das Ausmaß ist bisher nicht abschätzbar. Auch die Hauptstadt Tokio ist möglicherweise betroffen.

Das Anti Atom Komitee fordert Bundeskanzler und Umweltminister auf, endlich gegen Temelin und Co. und gegen die Ausbaupläne bei unseren Nachbarn aktiv zu werden!

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Aktuelles

Montag, 06 März 2017

AKW Paks - EU Kommission bricht erneut eigene Regeln


Die Entscheidung der EU Kommission staatliche Gelder für den Ausbau des ungarischen AKW Paks zu genehmigen, ist ein erneuter Affront gegen die Grundprinzipien der Gemeinschaft. Freien Wettbewerb gibt es nur dann, wenn es der Kommission gefällt! Österreich muss gegen diese Skandalentscheidung erneut beim EuGH klagen.

Die EU Kommission hat Ungarn die Erlaubnis erteilt, staatliche Mittel für den Ausbau des ungarischen AKW Paks zu genehmigen. Das heißt nichts anderes, dass Steuermittel in ein völlig unwirtschaftliches Monsterprojekt gepumpt werden, das sich nie rechnen wird.

„Wie sich schon beim britischen AKW Projekt Hinkley Point C zeigt, kann heute kein AKW mehr errichtet werden, ohne die Steuerzahler kräftig zur Kasse zu bitten, ......und die EU Kommission sagt ja dazu. Dass dabei auch die europäischen Ausschreibungsrichtlinien unter die Räder kommen, ist dann noch eine Zugabe. Erneut ein handfester Skandal“, so Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee in einer ersten Reaktion auf diesen neuerlichen Anschlag auf die Grundfesten der Union.

Niemand darf sich daher mehr wundern, wenn sich immer mehr EU- Bürger gegen diese Willkürkultur der Kommission wenden und diese Union ablehnen, wenn sie nur mehr den Interessen der Konzerne dient und die Bürger nur mehr die Rechnung begleichen dürfen. Und die Kommission lernt nichts dazu!

Diese Entscheidung ist ein Musterbeispiel für die Abgehobenheit der Kommission gegenüber den Bürgern der Union.

Während bei  Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP der freie Handel und Wettbewerb sogar transkontinental gefordert werden, ist dies bei der Finanzierung von unwirtschaftlichen AKWs plötzlich kein Thema mehr.

„Bundeskanzler Kern muss der Kommission unmissverständlich klar machen, dass Österreich derartige Brüche europäischen Rechts nicht duldet und, in logischer Konsequenz, wie bei den britischen Atomplänen Hinkley Point C Klage beim EuGH einbringen. Alles andere wäre nicht akzeptabel“, so Manfred Doppler abschließend.


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