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Presse Aussendungen

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Mittwoch, 03 Oktober 2018

Die heutige Entscheidung im Ministerrat, E-Mobilität zu fördern ist grundsätzlich zu begrüßen. Das Anti Atom Komitee fordert allerdings: Es muss sichergestellt sein, dass die E-Fahrzeuge mit österreichischem Strom aus erneuerbaren Energieträgern betrieben werden, und keinesfalls mit Importstrom mit norwegischen Wasserkraftzertifikaten! Die Produktion von heimischem Ökostrom darf nicht stagnieren, sondern muss massiv forciert werden!
Dienstag, 11 September 2018

Beim letzten Zwischenfall im AKW Temelin ist bereits zum x-ten Mal radioaktives Wasser ausgetreten und ist in ein Auffangbecken geflossen, aber ins Falsche. Derartige Vorkommnisse dürfen keineswegs verharmlost werden. Auch in Tschernobyl war nicht die Technik, sondern gravierende Missachtung von Vorschriften und Schlampereien die Ursache. Das Anti Atom Komitee fordert eine detaillierte Aufklärung!

 

Freitag, 13 Juli 2018

Die Initiative des Anti Atom Komitees gegen ein grenznahes Atommüllendlager und den Ausbau der Atomkraft in Tschechien ist ein großartiger Erfolg. Seit Herbst 2017wurden über 10.000 Unterschriften dagegen gesammelt und in über 400 Gemeinden wurde eine Resolution dagegen beschlossen, die über eine Million Bürger repräsentieren. Das Anti Atom Komitee fordert von der Bundesregierung klare Schritte auf politischer Ebene.
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Montag, 23 November 2015

15 Jahre Bedrohung durch Temelin


Im Herbst 2000 wehrten sich bei den Grenzblockaden tausende Landsleute gegen die Inbetriebnahme des AKW  Temelin. Seit 15 Jahren ist die österreichische Bevölkerung nun dieser Bedrohung ausgesetzt. Als Folge dieser europaweit einzigartigen Proteste wurde zwischen Österreich und Tschechien das Melker Abkommen beschlossen, dass bis heute aber nur sehr lückenhaft umgesetzt wurde.

Das Anti Atom Komitee erinnerte am 21.11.2015 gemeinsam mit der Bevölkerung in einer Gedenkveranstaltung an diese weltweit einzigartigen Proteste und hielt mit dem Publikum und Politikern Rückschau auf 15 Jahre Bedrohung durch Temelin.

vlnr: Bernd Scheibner ( bayerische Plattform Passau), BR Michael Lindner, Alfred Klepatsch, Labg. Gabi Lackner-Strauss, Manfred Doppler, NR Werner Neubauer, Sandra Wagner, LAbg. Peter Handlos, Elfi Guttenbrunner

Foto: E. Pramhofer

 

 15 Jahre ist es also nun her, seit sich im Oktober 2000 die Bevölkerung gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Temelin mit Grenzblockaden zur Wehr setzte, in einer Weise, die es in Europa in dieser Form noch nicht gegeben hatte – die Grenzen zu einem Nachbarland zu blockieren und damit weltweit für Aufmerksamkeit zu sorgen.

„Die längsten Grenzblockaden gab es in Oberösterreich am Grenzübergang Wullowitz, wo vom 8. bis 15. Oktober und vom 2. bis 9. November 2000 der Verkehr still stand. Diese Grenzblockade dauerte über eine Woche und zur Abschlussveranstaltung kamen an die 10.000 besorgte Bürger an die Grenze.“ erinnert Manfred Doppler vom Anti Atom Komitee.

Ausgelöst durch die ständigen Störfälle im AKW Temelin und die permanenten Provokationen tschechischer Politiker und AKW Betreiber wurden vom 2.11. bis 9.11. die drei oberösterreichischen Grenzübergänge erneut blockiert. Dieser Druck aus der Bevölkerung führte dazu, dass sich die österreichische Bundesregierung nun doch veranlasst sah, von Tschechien Voraussetzungen für den Dauerbetrieb von Temelin einzufordern und angesichts des bevorstehenden Beitritts Tschechiens zur EU und der Drohung Österreichs, das Energiekapitel nicht abzuschließen, war Tschechien gezwungen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.

Aus diesen Verhandlungen resultierte das „Melker Protokoll in der Brüsseler Fassung“ (Melker Abkommen), in denen sich Tschechin verpflichtete, sämtliche Sicherheitsmängel vor der kommerziellen Inbetriebnahme von Temelin zu beseitigen.

„Umgesetzt wurde davon nur sehr wenig, mit einer Ausnahme, Temelin wurde kollaudiert und ist mit Vertragsbruch, aber ohne Konsequenzen in den kommerziellen Betrieb gegangen.

In den Jahren 2001 bis 2005 gab es im Rahmen des sogenannten „Follow Up“ zum Melker Abkommen zahlreiche bilaterale Treffen, bei denen sich zeigte, dass Tschechien nicht willens ist, die Sicherheitsmängel in Temelin zu beseitigen. Im Endbericht der Expertenkommission vom Oktober 2005 wird dies auch bestätigt“, so Manfred Doppler weiter.

Erst die neuerlichen Grenzblockaden im Frühjahr 2006 haben dazu geführt, dass am

14. Dezember 2006 das österreichische Parlament einstimmig!!! eine Entschließung verabschiedet hat, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, gegen Tschechien eine Völkerrechtsklage einzubringen. Dies wurde bis heute nicht umgesetzt.

Im Februar 2007 hat Kanzler Gusenbauer eine so genannte „Interparlamentarische Kommission“ ins Leben gerufen, mit dem Ziel, die offenen Sicherheitsfragen zu klären und den völkerrechtlichen Status des Melker Abkommens zu deponieren. Allerdings ohne Erfolg. Nicht weiter verwunderlich, mangelte es dieser Kommission sowohl an technischer als auch politischer Kompetenz.

Die Beendigung dieser Kommission im Frühjahr 2008 war für das Umweltministerium und die Bundesregierung jedoch der Anlass, die offenen Fragen aus dem Melker Abkommen von der parlamentarisch politischen Ebene auf eine unverbindliche Beamtenebene im Rahmen des bilateralen Nuklearinformationsabkommens zu „degradieren“.

Interessant ist auch, dass just zu dieser Zeit der Ankauf der Pandur Radpanzers durch die tschechische Armee bereits gescheitert schien, und dieser „deal“ plötzlich doch noch zustande kam.

Mit der neuen Bundesregierung unter Kanzler Faymann und Umweltminister Berlakovich war nicht nur in der Causa Temelin, sondern in der gesamten Anti Atom Politik Österreichs Stillstand eingetreten.

„Die Aktivitäten der jeweiligen Bundesregierung jedoch – soweit man diese als Aktivitäten bezeichnen kann – waren seitdem darauf ausgelegt, auf Zeit zu spielen, die Bevölkerung mit Halb- oder Unwahrheiten zu täuschen, die Vereinbarungen des „Melker Abkommens“ scheibchenweise zu demontieren und den Atomwiderstand zu schwächen“, so Manfred Doppler abschließend.

Fünfzehn Jahre ist es also her, seit Temelin in Betrieb ist und bisher haben wir Glück

gehabt, aber wir sollten uns nicht zu sehr darauf verlassen. Temelin ist heute noch genauso gefährlich, wie zu den Zeiten der Grenzblockaden im Herbst 2000.

Übrigens:

Heute ist der damalige Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel, im Aufsichtsrat eines deutschen Atomkonzerns.


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